Globalisierung

Findet die neoliberalistische Ideologie nicht bald ihre Kritiker, dann zeitigt die ungebremste Globalisierung für den Bereich der Wirtschaft verhängnisvollste Ergebnisse, die mit dem jetzt schon beklagenswerten Zustand übergroßer Arbeitslosigkeit kaum noch zu vergleichen sein dürften. Seit 1995 führen Vertreter von 29 Industriestaaten in Paris Verhandlungen über ein "Multilateral Agreement on Investment"(kurz "MAI" genannt) mit der Zielvorstellung, eine "Verfassung einer einheitlichen globalen Wirtschaft" zu formulieren, wie es Renato Rugiero, derzeitiger Generaldirektor der Welthandelsorganisation

, ausführt. Wie der "Spiegel" dazu schreibt, wollen die "MAI-Unterhändler" bei den Verhandlungen eine "Meistbegünstigungsklausel" in das Vertragskonzept mit dem Ziel einführen, daß "ein Land allen ausländischen Investoren identische Bedingungen garantieren muß. Zusätzlich dürfen Multis auf gleiche Rechte pochen wie heimische Unternehmen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ebenso wie bei Subventionen oder Umweltauflagen." Dieses solcherart propagierte "freie Spiel der Kräfte", gerne als sinngleiches Schlagwort für liberal, großzügig und weltoffen benutzt, das alle Gegenargumente a priori hinwegfegen soll, walzt alle bisherigen wirtschaftspolitischen Begriffs-und Ordnungsvorstellungen erbarmungslos über den Haufen und führt zu Not und Elend.

Da diese Beschlüsse gewissermaßen nicht im lufteeren Raum fallen, dürfte klar sein, daß nicht ein Herr Jedermann aus Timbuktu da anklopft, wo es etwas zu verdienen gibt, sondern diejenige Wirtschaftsmacht, die die entschiedensten Zielvorstellungen im Hintersinn und die harrschesten Durchsetzungsmittel im Vordersinn behält. In der "Berliner Zeitung" vom 3. Januar 1997 formulierte Gore Vidal, Vetter des US-Vizepräsidenten Al Gore, mit verblüffender Deutlichkeit seine Kritik an diesen Zielen, die uns nachdenklich machen sollten: "Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die Nato wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen. … Meine Botschaft an die Leser deutscher Tageszeitungen lautet: Nehmen Sie die offizielle Politik der USA nicht ernst. Es macht keinen Unterschied, wer gewählt wird. Das Land wird bereits geleitet von Großkonzernen. Die entscheiden, wer auf verschiedenen Ebenen der Regierungsgewalt dienen darf."