Grüne setzen sich durch

Die nach den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich gebildete schwarz-grüne Landesregierung ist nun ein Jahr im Amt, und die Bilanz kann sich sehen lassen - für die Grünen! Der Ausbau der Innkreis-Autobahn von einer "Sparautobahn" auf drei Spuren plus Pannenstreifen je Fahrtrichtung ist abgesagt. Dafür werden "Lärmschutzmaßnahmen" getroffen - die aber ohnehin geplant waren. Die Innkreis-Autobahn ist allerdings nicht nur für den lokalen Bedarf im dicht besiedelten oberösterreichischen Zentralraum von Bedeutung. Die Strecke Linz-Passau ist vielmehr auch die kürzeste Verbindung zwischen Wien und der Bundesrepublik Deutschland

sowie Teil des durch die EU-Erweiterung noch wichtiger gewordenen Transitkorridors nach Ungarn.

Auf die lange Bank geschoben wurde die Linzer Westumgehungsstraße. Sie wäre zur Entlastung im Stadtzentrum dringend nötig, vor allem da auf der Nord-Südachse Berlin-Prag-Linz-Graz in den letzten Jahren starke Verkehrszuwächse registriert werden. Man spricht jetzt von einer eventuellen Fertigstellung im Jahre 2022. Andere Straßenbauprojekte wurden ganz abgeblasen. Und abgedreht ist das Projekt des Speicherkraftwerks Rannatal - dem grünen Dogma entsprechend, daß Energie aus Wasserkraft nur in Kleinkraftwerken "erneuerbar" ist.

Das politische Klima hat sich deutlich verschlechtert. Es wäre zu einfach, dies nur auf den Frust der oberösterreichischen SPÖ zurückzuführen, weil sie als Regierungspartner der ÖVP ausgebootet wurde. Denn zunehmende Irritation herrscht auch in Wirtschaftskreisen - wegen der erwähnten Kürzungen bei der Infrastruktur und anderer Maßnahmen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der Wirtschaftskammerpräsident eine "positive Bilanz" zieht, denn er ist eben Funktionär.

Seltsam erschien von Anfang an, daß Landeshauptmann Pühringer just mit seinem ärgsten Widersacher, dem grünen Parteichef Anschober, eine Koalition einging. Anschober hatte in der Opposition den Bau von Wasserkraftwerken verhindert oder arg verteuert und vor allem den Bau der Pyhrn-Autobahn, die Strecke Linz-Graz, um Jahre verzögert - und nun kann er diesen Kurs als Regierungsmitglied erfolgreich fortsetzen. So entsteht der Eindruck, daß bei Schwarz-Grün der Schwanz mit dem Hund wedelt. Pühringer, der vehement für den Autobahnbau gekämpft hatte, wird nun zitiert: "Ich kann mir einen sechsspurigen Ausbau der A8 (der Innkreis-Autobahn) nicht vorstellen."

Wie sehr sich unter grünem Einfluß auch die "Meinungsfreiheit" entwickelt, zeigt sich am Beispiel des oberösterreichischen Monatsmagazins Zeitbühne. Dieses Blatt erhält - anders als die Tageszeitungen - keinerlei Zuschüsse aus Steuermitteln und ist ganz auf die Inserenten angewiesen. Die Zeitbühne hatte immer schon heftigste Kritik an den grünen Sabotageaktionen geübt und scheut sich jetzt nicht, auch die Kehrtwendungen Pühringers aufzuzeigen. Was zur Folge hat, daß "man" den bisherigen Inserenten, durchweg oberösterreichischen Privatbetrieben, "nahelegt", nicht mehr zu inserieren, um so das unliebsame Blatt abzuwürgen.

Ob Schwarz-Grün in Oberösterreich als Probegalopp für eine entsprechende Koalition auf Bundesebene gedacht war, läßt sich nicht eindeutig feststellen. Was dafür spräche, sind die zunehmend "liberalen" Wortmeldungen aus der ÖVP - etwa zur Homosexuellen-"Ehe" oder in der Asylpolitik. Nicht zu vergessen auch die Haltung zur Türkei und zur EU-Verfassung ohne Christentum. Was dann im schwarz-grünen Fall der Fälle auf manche Medien zukäme, etwa auf das Wochenblatt Zur Zeit des Europa-Parlamentariers Andreas Mölzer, läßt sich aber jetzt schon erahnen.

Lange Wartezeiten: Aufgrund steigender Verkehrszahlen sind Staus in Österreich nicht mehr nur in Ferienzeiten die Regel.