Gute Geschäfte schlechte Geschäfte

Finanzsenator Sarrazin ist nach Feiern zumute. 2,1 Milliarden Euro bekommt Berlin für seine größte Wohnungsbaugesellschaft. Die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH (GSW) geht an ein amerikanisches Konsortium.

Das Geschäft wurde diese Woche unter Dach und Fach gebracht. Wer genauer hinschaut, der sieht indes, daß das Land Berlin in Wirklichkeit nur 405 Millionen bekommt. Die restlichen 1,7 Milliarden Euro sind Altschulden der GSW, die die Amerikaner großzügig übernehmen.

Bei 65.080 Wohnungen entspricht der Kaufpreis etwa 32.000 Euro pro Wohnung - ein gutes Geschäft für die Amerikaner. Der Landeshaushalt wird aber wegen der Altschulden nur um 405 Millionen oder ca. 6.200 Euro pro Wohnung entlastet - ein schlechtes Geschäft für die Stadt. Man muß kein Kenner der Immobilienbranche sein, um zu fragen, wie die GSW bei 95prozentiger Auslastung so einen Schuldenberg

aufbauen konnte? Die 1,7 Milliarden Euro Altschulden sind das Neunfache des jährlichen Umsatzes der Wohnungsbausgesellschaft. Kaum ein Unternehmen der Privatwirtschaft würde eine Bank finden, die eine so hohe Kreditlinie einräumt.

Doch öffentliche Unternehmen können Mißwirtschaft betreiben, was das Zeug hält. Letztlich kommt ja der Steuerzahler für die Kosten auf. Selbst die Opposition fordert keine Konsequenzen aus der GSW-Misere. CDU und FDP schielen selber nur verstohlen nach den Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in den verbliebenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Und die Mieter? Die GSW-Mieten liegen mit 3,93 Euro pro Quadratmeter verhältnismäßig niedrig. Die neuen Eigentümer werden kräftig an der Preisschraube drehen. Und über jene Mieter, deren Miete das Land durch Transferleistungen selber zahlt, wird Sarrazins Schuldenhaushalt durch jede Mietsteigerung sogar noch weiter belastet.

Gekündigt werden soll keinem. Darauf haben sich das Land Berlin und die Investoren geeinigt. Ein Sonderkonto mit lächerlichen zehn Millionen Euro wurde eingerichtet. Fällig, falls die GSW gegen die Absprache verstößt. Vermutlich hat das Unternehmen dies schon einkalkuliert. Wozu sonst ein solches Konto? Das US-Konsortium kauft sich frei.