Haarsträubend

Es ist einfach kaum zu fassen, was die etablierten Parteien da abliefern. Am 8. Mai soll ein NPD-Aufmarsch in der Mitte Berlins verhindert werden, also werden schnell Gesetze geändert. In einem Land, das sonst von Stillstand geprägt ist, geht auf einmal alles rasend schnell und es werden so mir nichts, dir nichts fundamentale Bürgerrechte abgeschafft - und das wegen ein- oder zweitausend befürchteter Demonstranten.

Das Motiv der Regierung ist durchsichtig. Schröder und Co. wollen die Meinungsherrschaft zurück und von Volmer, Wirtschafts

flaute und Rekord-Arbeitslosigkeit ablenken.

Aber die Opposition? CDU und FDP in Berlin überbieten sich regelrecht darin, den Rechtsradikalen das Demonstrationsrecht abspenstig machen zu wollen. Zwar sei das geplante neue Demonstrationsrecht ein Fortschritt, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel. Aber weiter: "Die konkret für das Brandenburger Tor auch in Zukunft bestehende Regelungslücke ist nicht zu verantworten und muß daher geschlossen werden." Also noch weniger Demonstrationsrecht, wenn es nach der CDU geht.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende in Berlins Landesparlament, Martin Lindner, spricht aufgescheucht von "Pöbel" und "Schmutzfinken", die ihr Demonstrationsrecht ausüben wollten. Er forderte deswegen die FDP-Führung lautstark auf, sich dieser rot-grünen Abbitte-Kundgebung anzuschließen. Zur Erinnerung: 1999 ist seine Partei noch mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Bannmeile um den Reichstag nicht weiter auszudehnen!

Die Demonstration in Dresden am vergangenen Wochenende hat aber gezeigt: Wenn die etablierten Parteien die Herzen der Menschen zurückgewinnen möchten, dann ist es mit Demonstrationsverboten nicht getan. Sie müssen auch ein angemessenes Erinnern an die deutschen Opfer ermöglichen statt ausschließlich "unsere Schuld" zu thematisieren. Auf der von der NPD angeführten Demo haben sich für die Etablierten alarmierend viele "normale" Bürger eingefunden.

Was aber fiel dem Dresdner Oberbürgermeister dazu ein? Dresden dürfe nicht als "unschuldige Stadt" verklärt werden. Dort habe es schließlich die größte Rüstungsindustrie gegeben, sagte der FDP-Mann. Diesen haarsträubenden Unsinn glaubt indes niemand in Deutschland. So spielen CDU und FDP nur der NPD immer neue Wählermassen zu.