Ideologie statt Sachkompetenz - Jenseits des Profits

Die rotgrüne Bundesregierung hat ihr Fernziel nicht aufgegeben, die traditionelle Familie mit der Ehe als ihrem Kern aufzulösen. Zwar ist der Plan einer Modifizierung des Ehegattensplitting vorerst verschoben, denn mit der Beschränkung der Eigenheimförderung hat man einen finanziellen Ersatz gefunden, der Ehepaare davon abhält, ein Haus zu bauen oder zu kaufen und so eine Perspektive für eine Familie zu entwerfen. Auch bei der Rentenversicherung

hat Rotgrün bei der Erhöhung der Bemessungsgrenze keineswegs an die Familien und ihren höheren Konsumbedarf gedacht. Mit dem politischen Rasenmäher der Gleichmacherei geht man an höhere Einkommen heran, ohne daran zu denken, daß Familien notgedrungen auch mehr verbrauchen.

Gleiches gilt für die Ökosteuer, welche die Rentenbeiträge verringern sollte, de facto aber die Familien belastet und vermutlich in anderthalb Jahren auch angehoben werden wird. Sicherstes Zeichen der ideologisch begründeten antifamiliären Einstellung ist das sture Festhalten an der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren. Mindestens 20 Prozent aller Kleinkinder sollen in einer staatlichen Krippe betreut werden. Das ist noch nicht DDR-Niveau, aber der Weg dorthin ist vorgezeichnet.

Im rotgrünen Denken ist für die herkömmliche Ehe und Familie kein Platz. Der Staat soll es richten. So hatten schon Marx und Engels gedacht. "Fabrikation und Erziehung zusammen", lautete ihre Devise. Kinder sind demnach künftige, Eltern gegenwärtige Arbeitnehmer und Beitragszahler. Daß der Mensch vor allem in Beziehungen der Liebe lebt oder aber ohne diese Beziehung verkümmert, wenn nicht in die Barbarei abgleitet, das kommt dieser Regierung nicht in den Sinn. Im Gegenteil, sie denkt nur in wirtschaftlichen und ideologischen Kategorien - wie seinerzeit Marx und Engels.

Diesen Kategorien wird auch die Wahrheit untergeordnet. "Die Wahrheit sagen ist eine kleinbürgerliche Gewohnheit", schrieb ein Freund Lenins. Dasselbe könnten Schröder, Fischer, Eichel, Kuhn und all die anderen Spitzenleute im rotgrünen Lager sagen. Das geht von der Außenpolitik über die Finanz- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Überall heißt es entweder "forget it", oder man behauptet frech: "Wir führen keine neuen Steuern ein, wir reduzieren Privilegien" (Müntefering). Wahrheit ist eben eine Frage der Formulierung, wenn man von Ehrlichkeit oder der "Übereinstimmung des Intellekts mit der Wirklichkeit" (so definierte Thomas von Aquin die Wahrheit) nichts hält.

Rotgrün wird scheitern, so wie alle Ideologen gescheitert sind. Es reicht nicht, eine Vision oder eine Ideologie zu haben. Johannes XXIII. wies schon in seiner Sozial-Enzyklika "Pacem in Terris" sogar mit Blick auf Politiker, die es gut meinen, darauf hin, daß der Wunsch, Gutes zu tun, nicht genügt, "um eine Kultur mit gesunden Grundsätzen zu durchdringen". Nötig sei auch Sachwissen, Sachkompetenz. Es sind Sätze, die sich die C-Politiker in Deutschland zu eigen machen könnten. Denn Sachwissen ist mehr als ein Wille zur Macht, mehr auch als taktisches Geschick.

Sachwissen in der Politik hat nicht nur mit der Kenntnis gesellschaftlicher Verhältnisse oder Trends zu tun, zum Sachwissen in der Politik gehört auch das Wissen von der Notwendigkeit und Bedeutung gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe und Familie. Rotgrün ignoriert diese nicht nur historisch gewachsene Tatsache, diesen Teil der Natur des Menschen. Das ist das Denken von Ideologen. Die C-Parteien scheinen nicht aus Ideologie, sondern aus Opportunismus den Trends nachzulaufen. Schlimmer sind freilich die Ideologen: Gesellschaftlich notwendige Institutionen oder dem Staat vorgegebene Konstanten menschlichen Lebens werden ignoriert, man versucht sie zu verändern, die Gesellschaft soll sich gefälligst dem Denken und den Wünschen - meist identisch mit der eigenen Lebensweise - der Ideologen anpassen.

Rotgrün will das Volksheim Deutschland. Hohe Steuern, wenig Kinder, staatliche Belastungen für die Familie - das hat schon in Schweden nicht funktionier