Im Würgegriff der Fälscher

Der totale Krieg gegen die Wiener Regierung, die erste nichtsozialistische seit dreißig Jahren, tobt unvermindert weiter. Der speziell gegen die FPÖ aufgezogene "Spitzelskandal" könnte sich allerdings zum Bumerang für den weiterhin links-dominierten Polizei-, Justiz- und Medien-Apparat erweisen: Denn das bisher einzige "Corpus delicti" entpuppte sich als Fälschung!

Konkret handelt es sich um einen belastenden Brief, den Haiders Leibwächter, ein zu diesem Zweck abgestellter Polizist

, an seinen "Chef" geschrieben haben soll. Der Brief war bei einer Hausdurchsuchung im allgemein zugänglichen Keller jener Wohnhausanlage "gefunden" worden, in welcher der Leibwächter lebt. Die daraufhin erfolgte Dienst-Suspendierung mußte mittlerweile aufgehoben werden, und nunmehr wurde auch der Fälschungsvorwurf durch den Gerichtsgutachter bestätigt!

Bezeichnenderweise griffen die leitenden Staatsanwälte zu einer bisher einmaligen Maßnahme: Zu einem Zeitpunkt, als die Fälschung zwar ihnen, aber noch nicht der Öffentlichkeit bekannt war, beriefen sie eine Pressekonferenz ein, um dagegen zu protestieren, daß die FPÖ der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vorwirft. In Anbetracht der bisher bekannt gewordenen Maßnahmen ist der Vorwurf aber keineswegs aus der Luft gegriffen: So etwa reichten anonyme Anrufe mittels Wertkarten-Handy aus, um innerhalb von 20 Minuten (!) Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Leuten durchzuführen. Hingegen kam es beim "Kronzeugen" der Anklage, einem sich selbst bezichtigenden Ex-Polizisten, erst nach etlichen Wochen zu einer Hausdurchsuchung.

Trotzdem betont die Staatsanwaltschaft, daß die Ermittlungen nicht eingestellt werden. Und tatsächlich kann das Verfahren derzeit gar nicht eingestellt werden, denn der gegen Haider ermittelnde Staatsanwalt ist zu einem dreiwöchigen Urlaub aufgebrochen – nach Kuba! Und zufällig ist auch sein Stellvertreter auf Urlaub! Dieses Urlaubsfieber stellte immerhin sicher, daß die FPÖ nicht vor dem 3. Dezember entlastet werden konnte: Da waren nämlich Landtagswahlen im Burgenland, wo die SPÖ wegen eines Milliardenskandals Verluste befürchten mußte! Aber die Strategie der vereinigten Linken ging wieder einmal auf: Rot und Grün legten zu, beide Regierungsparteien verloren. Auf die pikante Frage, wer denn der Brief-Fälscher sei, haben linke Dialektiker bereits die Antwort: Haider selber sei es, um solcherart die Ermittler zu diskreditieren! Aus der gleichen Ecke war auch zu hören, Schüssel selber habe die Sanktionen gegen Österrreich "herbeiprovoziert", um sich durch ihre Bekämpfung profilieren zu können!

Die geradezu programmatische Erklärung des SPÖ-Vorsitzenden, daß die Wiener Regierung "nicht demokratisch legitimiert" sei, läßt auf volksdemokratische Denkmuster schließen und ist zugleich Auftakt für eine weitere Eskalation auf der Straße. Denn nun reiht sich auch der Gewerkschaftsbund, der durch den SPÖ-Machtverlust marginalisiert wurde, in die Volksfront aus SPÖ, Grünen, Kommunisten, Schwulen-Vereinen etc. ein: So etwa "begleiten" Gewerkschafter die ÖVP- und FPÖ-Mandatare auf Schritt und Tritt, stellen Tafeln mit deren privaten Telefon- und Faxnummern auf die Straßen, betreiben Straßenblockaden in der Stoßzeit und veranstalten eine "Menschenkette" rund ums Parlament! Einige der Extremisten versuchten sogar, die rot-weiß-rote Fahne vor dem Parlament durch eine rote zu ersetzen. Man ahnt, wem das nützt.

Prof. Dr. Küssner