Italien

Der Vorsitzende der italienischen Linksdemokraten (DS), Massimo D’Alema, ist neuer Regierungschef Italiens. Er wurde am Montag abend von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro formell mit der Bildung der 56. italienischen Nachkriegsregierung beauftragt. Der 49jährige D’Alema ist der erste Ex-Kommunist an der Spitze einer italienischen Regierung. Er gilt als der Erneuerer der Linken hin zur Sozialdemokratie. D’Alema ist Parteichef der Linksdemokraten, der größten Partei der sogenannten Olivenbaum-Koalition.

Im Anschluß an die Unterredung mit Scalfaro sagte D’Alema, er hoffe, die neue Regierung noch vor dem EU-Gipfel

am Wochenende in Österreich zu bilden. D’Alema hat die Unterstützung des Mitte-Links-Bündnisses "Olivenbaum", der sogenannten gemäßigten Kommunisten von Armando Cos-sutta und der Zentrumspartei "Union für eine Demokratische Republik" (UDR) um Ex-Staatspräsident Francesco Cossiga.

In einem Interview mit Reuters-TV brachte Cossiga den bisheri-gen Ministerpräsidenten Romano Prodi als Präsidenten der EU-Kommission ins Gespräch. Er sei dafür, daß die EU Prodi auf ihrem Gipfel in Pörtschach als Kandidaten vorschlage. Er habe darüber bereits mit D’Alema gesprochen, sagte Cossiga. Wie D’Alema auf diesen Vorschlag reagiert hat, ist noch nicht bekannt geworden; am informellen EU-Gipfeltreffen in Kärnten wird der neue Regierungschef jedenfalls teilnehmen.

Mit der Zusage der gemäßigten Kommunisten und der UDR verfügt D’Alema jedenfalls in der bisher von Romano Prodi geführten Koalition im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit. Prodi war am 9. Oktober zurückgetreten, nachdem die Kommunistische Partei (RC) seiner Koalition im Streit um den Haushalt 1999 die Unterstützung entzogen hatte. Die gemäßigten Kommunisten spalteten sich daraufhin von der RC ab und bildeten die Kommunisten Italiens (CI)).

D’Alema präsentierte Scalfaro einen mit seinen Bündnispartnern abgestimmten Programmentwurf. Das erste Ziel seiner Regierung sei es, den Haushalt 1999 durch das Parlament zu bringen. Dies sei notwendig, um die internationale Glaubwürdigkeit Italiens aufrechtzuerhalten, hieß es in dem in Rom veröffentlichten Regierungsprogramm. Auch der bereits beschlossene Plan zur Privatisierung staatlicher Unternehmen soll umgesetzt werden. Zudem sollen rasch Maßnahmen zur Verringerung der Wochenarbeitszeit, der Steuern und Arbeitskosten beschlossen werden. Außerdem will D’Alema das Wahlgesetz reformieren und die lange geforderten Verfassungsänderungen für stabilere politische Verhältnisse in Gang bringen.

"Diese Regierung ist keine Anomalie", sagte D’Alema in Anspielung auf seine breitgefächerte Koalition, die von den Kommunisten bis zu den früheren Christdemokraten der UDR reicht. "Das ist nicht mehr die Regierung des ,Olivenbaums‘, aber der ,Olivenbaum‘ ist ein großes politisches Projekt, das weiterlebt durch eine strategische Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Linken", ergänzte der neue Regierungschef.

Im neuen Kabinett werden wieder zum ersten Mal seit 1947 kommunistische Minister vertreten sein, außerdem mehrere Ressortchefs der bürgerlichen UDR. Schlüsselressorts wie das Schatzministerium oder das Außenministerium sollen unverändert von Carlo Azeglio Ciampi beziehungsweise Lamberto Dini geleitet werden.