Flugschrift

Verfehlter Auftrag

Sie desavouieren ehemals rassisch Verfolgte, provozieren Asylsuchende und verteile primitive Flugschriften, die den Nachweis einer vitalen rechtsextemistischen Szeneri erbringen sollen – und sind bezahlte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Diese imme wieder gerüchteweise umlaufenden Vermutungen haben nun durch einen Bericht des ZD Bestätigung gefunden. Der wiederholt wegen sogenannter rechtsextreme

r Betätigun einschlägig vorbestrafte Thomas Dienel soll ab 1996 Mitarbeiter des Verfassungsschutze in Thüringen gewesen sein. Für seine provokative Tätigkeit erhielt er monatlich bis zu 1800 Mark zusätzliche Bezahlung.

Die SPD Thüringens will den Fall sofort vor den Landtag bringen, während sich der vo der Verantwortlichkeit zuständige Innenminister Köckert (CDU) noch um eine Stellungnahm herummogelt. Wie auch immer dessen Antwort lauten wird, es dürfte klar sein, daß es hie Rücktritte gleichsam hageln muß. Bekanntlich lauern europäische Nachbarstaaten darauf sich in ihrem seit Jahrzehnten geübten und von vielerlei interessierten Kreise zusätzlich genährten Propagandaschablonen ununterbrochen bestätigt zu finden. Und auc damit möglicherweise in Beziehung stehende inländische Gruppen warten nur auf die Bestätigung ihrer Klischees. Man denke nur daran, wie die verbündelten Medie reagierten, als jener im Solde des Verfassungsschutzes stehende Dienel nach dem Tode vo Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schweineköpfe in den Hof der Erfurter Synagoge warf. Der Auftrag aller Verantwortlichen staatliche Einrichtungen lautet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und nicht, ihn zu vergrößern. Rücktritte! Müller

Sondierungen

Die deutschen Diplomaten hatten im Vorfeld der Baltikum-Reise von Bundeskanzler Gerhar Schröder alle Hände voll zu tun. Sie mußten die Esten, Letten und Litauer überzeugen daß ein Thema partout nicht öffentlich angesprochen werden darf: das nördlich Ostdeutschland. Und so ist es auch gekommen. Das mag enttäuschen, aber manche Dinge brauche wirklich Zeit und zumeist keine Öffentlichkeit.

Die Mission von Gerhard Schröder war heikel, besuchte er doch als erster deutsche Bundeskanzler jene drei Republiken, die sein Amtsvorgänger partout nicht betreten mochte Die Esten, Letten und Litauer wollen möglichst rasch Mitglied der EU werden. Dies wär wohl erfreulich, da die Deutschfreundlichkeit bislang noch die schon spürbare Distan jener Teile der Führungsspitze überragt, soweit sie sich aus der US-Emigratio rekrutiert, und bei Geschick gegen den "romanischen Block" in Brüssel nutzba zu machen wäre. Verständlich bleibt der Wunsch der Republiken, Schutz unter dem Dach de Nato zu finden, doch Rußland hat dies selbst zu Zeiten Jelzins als einen nich hinnehmbaren Schritt bezeichnet.

Die russische "Iswestija" orakelte geopolitisch und völkerrechtlich leich verworren, daß eine "Rückkehr" des russisch verwalteten nördliche Ostdeutschland nach "Europa" sowohl von Berlin als auch von Litaue "begrüßt" werde, denn die Bundesrepublik könne "möglicherweise da Baltikum jetzt von einem Zaun zu einer Brücke zwischen Rußland und Europ umwandeln." Na ja, Brücken brauchen wohl noch andere Fundamente H. N. / P.F.