JU kritisiert: Falsches Signal

In Düsseldorf wählt die CDU am 6. und 7. Dezember einen neuen Bundesvorstand. Für die Berliner CDU sitzt bislang der frühere Landesvorsitzende und Ex-Kultursenator Christoph Stölzl in dem Gremium. Er möchte nun durch eine moslemische Deutsch-Türkin ersetzt werden.

Emine Demirbüken hat eine atemberaubende Karriere hinter sich. Geboren wurde sie in Istanbul, wo sie lebte, bis sie sieben war. Dann kam sie nach Deutschland, ging hier zur Schule und studierte Germanistik

und Publizistik. Seit 1988 ist sie Ausländerbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

1995 trat die heute 43jährige der CDU bei. Sie galt von Anfang an als Medienliebling: Als Frau und Türkin war sie gleich in doppelter Hinsicht eine Exotin. "Demirbüken erfüllt Doppelquote", titelte unlängst die Berliner Zeitung. An der Parteibasis hielt sich die Begeisterung jedoch in Grenzen. Bei der Vorstandswahl 2002 wurde sie mit dem schlechtesten aller Ergebnisse zur Beisitzerin gewählt. Die Kühle der Basis hat Ursachen: Demirbüken tritt als streitsüchtige Ausländerfunktionärin auf, die ihre ganz speziellen Belange kämpferisch vertritt. Angesichts eines Ausländeranteils von 13 Prozent in Berlin fragt sie: "Wie können 87 Prozent behaupten, daß 13 Prozent zu viel sind?" Parteifreunde sahen sich vor den Kopf gestoßen, als sie beispielsweise die (später abgesagte) Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei als integrationsfeindlich bezeichnete.

Eine sehr merkwürdige Auslegung der Geschichte offenbarte sie, als sie ihrer eigenen Partei eine unehrliche Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft vorwarf: Schließlich hätte die Union kein Problem damit, wenn es um Deutsche im Ausland gehe und verwies auf Deutsche in Schlesien, die auch einen deutschen Paß besäßen.

Seitdem hat Emine Demirbüken an sich gearbeitet. Sie hat um Sympathien an der Basis geworben. Anfang November erst polterte sie im Boulevard-Blatt BZ gegen Haßprediger - ganz zur Freude der CDU-Mitglieder. Kritik wird trotzdem an der Parteibasis immer wieder geübt, insbesondere von der Jungen Union (JU).

Angesichts des bevorstehenden Karrieresprungs von Frau Demirbüken meldete sich jetzt Tim Peters, der JU-Vorsitzende der zu Wort. "Viele Landesvorstandsmitglieder, Kreisvorsitzende und einfache Mitglieder der Jungen Union Berlin haben mir ihren Ärger über diesen Personalvorschlag mitgeteilt", schrieb Peters an den CDU-Landesvorsitzenden Achim Zeller. Ihre Nominierung sei ein "inhaltlich falsches Signal".

Demirbüken habe die falschen Positionen vertreten, ihr Auftreten im Bundesvorstand der CDU könnte den "fatalen Eindruck" erwecken, die CDU unterstütze ihre Positionen, so Peters weiter. Wichtigster Punkt: die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei. Demirbüken hatte wörtlich gesagt, wer sich dagegen wende, liege "politisch völlig daneben".

Im Sinne eines geschlossenen Auftretens müsse deshalb darauf geachtet werden, daß solche Kandidaten für den Bundesvorstand nominiert würden, die die Mehrheitslinie der Partei verträten. Namentlich erwähnt Peters in seinem Schreiben, das der Freiheits-Depesche vorliegt, unter anderen den Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer.

Bei kommenden Wahlen werde die Ausländerpolitik eine entscheidende Rolle spielen. Durch eine Mitgliedschaft Demirbükens im höchsten CDU-Gremium werde das Profil der Union aufs Spiel gesetzt, resümiert der 30jährige. Im persönlichen Gespräch bringt Peters seine Kritik auf den Punkt: "Was sollen die Wähler denken, wenn wir bei einem solchen Leib- und Magenthema wie dem EU-Beitritt der Türkei kein geschlossenes Bild abgeben?"

"Wie können 87 Prozent sagen, daß 13 Prozent zuviel sind?" In Köln demonstrierten am Sonntag über 20.000 Türken für den Frieden und bekundeten ihre nationale Zugehörigkeit