Kampf gegen 15 Billionen Schulden

Nach Ansicht von Adam Smith, dem Begründer der modernen Finanzwirtschaft, haben sich alle Regierungen aller Zeiten ihrer Schulden nie durch Rückzahlung, sondern stets durch Staatsbankrott entledigt. In Bonn, wo sich die Staatsschulden immer schneller erhöhen, will ein Mann dennoch den Kampf aufnehmen: Hans Eichel.

Selbst die Opposition geriet ins Staunen: Er begrüße "Stil und Form" des ersten Auftritt

s des neuen Finanzministers im Bundestag, lobte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz. Eichel hatte – wie kein Finanzminister vor ihm – vor den Gefahren staatlicher Verschuldung gewarnt und einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Die Sensation war perfekt.

Ausgerechnet die SPD, deren Parteinahme in der Finanzpolitik getrost mit Schuldenmacherei gleichgesetzt werden konnte, will Smiths Gesetz durchbrechen und uns aus dem Schuldenturm herausbringen: 1500 Milliarden Mark Verbindlichkeiten hat allein der Bund aufgehäuft, weitere 800 Milliarden stehen auf den Kreditkonten von Ländern, Gemeinden und anderen staatlichen Einrichtungen.

Eichel machte den staunenden Parlamentariern in den eigenen und in den Oppositionsreihen klar, was 82 Milliarden Mark Zinszahlungen pro Jahr (für Staatsschulden) bedeuten: "Drei Minuten Zinszahlungen des Bundes, und sie hätten das Geld für ein Einfamilienhaus zusammen". Pro Stunde muß die Bundesregierung über neun Millionen Mark für Schuldzinsen hinblättern, pro Tag 225 Millionen. Der Schuldenberg stieg seit 1982 von 0,3 Billionen auf inzwischen 1,5 Billionen Mark.

Für Eichel befindet sich Bonn auf dem "Marsch in den Verschuldungsstaat". Wer die Verantwortung dafür trägt, ist für ihn auch klar: Sein Vorvorgänger Theo Waigel. Eichel: "Die Finanzierung der Einheit war unsolide. Es wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen als Verschiebebahnhof benutzt." Damit hat Eichel sicher recht, aber erfahrene Bonner Beobachter erinnern sich noch gut an SPD-Anträge Anfang der 90er Jahre, deren Verabschiedung eine noch höhere Staatsverschuldung zur Folge gehabt hätte. Schuldenmacher aller Parteien und Generationen machen sich die Begründung recht leicht: Da Ausgaben für Straßen, Brücken und Gebäude auch der nächsten Generation zugute kämen, müsse die auch noch dafür bezahlen.

Eichel warnte dagegen davor, weiter auf Kosten der Zukunft zu leben: "Gestoppt haben wir diesen Marsch erst, wenn der Bundeshaushalt keine Nettokreditaufnahme mehr für den Ausgleich braucht. Und das ist ein weiter Weg." In der Tat: Der verabschiedete Haushalt sieht neue Schulden in Höhe von 55 Milliarden Mark vor, und ohne Einschnitte bei den Staatsausgaben steigt diese Verschuldung bis 2002 auf rund 90 Milliarden Mark. Eichel muß also nicht nur die Schuldendynamik bremsen, sondern noch mehr Ausgaben kürzen, um die Kreditaufnahme verringern zu können.

Seit Jahrzehnten hat man aus dem Munde eines Finanzministers so etwas nicht mehr gehört: "Unsere Kinder haben einen Anspruch darauf, daß wir uns vernünftig verhalten." Damit deutet sich eine Umkehr in der deutschen Finanzpolitik an. Nachdem die FDP schon seit langem für ein Verbot neuer Staatsschulden eintritt, CDU und CSU ebenfalls auf diesem Weg sind, bewegen sich jetzt auch Sozialdemokraten in diese Richtung. Allerdings muß Eichel sein Sparen ohne "Denkverbote" auch realisieren. Und er wird an die Sozialausgaben rangehen müssen, wenn er im Entwurf des Haushaltes 2000 rund 30 Milliarden weniger ausgeben will.

Überall wo Einnahmen und Ausgaben des Staates in Einklang gebracht wurden und keine Schuldenaufnahme mehr erforderlich war, stellten sich erfreuliche Wirkungen ein: Die Steuern konnten gesenkt werden, neue Arbeitsplätze entstanden. Allerdings ist Deutschland besonders bürokratisch verkrustet, der Staat hat immer noch den – wenn auch falschen – Ruf eines Helfers in der Not. Da die Verringerung der Staatsausgaben mit einer Verringerung der Staatsaufgaben einhergehen muß, dürften die Widerstände beträchtlich sein.

Bald wird sich zeigen, ob Eichel wirklich die Kraft hat, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Für den Haushalt 1999 kann der Hesse nicht verantwortlich gemacht werden; seine Amtszeit ist noch zu kurz.