Kein Ende in Sicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine endgültige Entscheidung in der Causa "Novum" getroffen: Eine Beschwerde der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) wird abgewiesen und das vorjährige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin ist somit bestätigt. Die DDR-Außenhandel

sfirma "Novum" hatte demzufolge nicht der KPÖ, sondern der SED gehört, und das Vermögen der "Novum" steht der Treuhand-Nachfolgerin BvS zu.

Zur Freude der Advokaten ist der seit zwölf Jahren dauernde Rechtsstreit damit nicht abgeschlossen: Es geht noch um Sicherstellung des Firmenvermögens, und die KPÖ sieht hier weitere Möglichkeiten. Streitwert im "Novum"-Prozeß waren 126,5 Millionen Euro. Davon wurden bisher rund 20 Millionen an die BRD rücküberwiesen. Weitere 100 Millionen, die bis zur Rechtskraft des Berliner Urteils auf Schweizer Konten blockiert gewesen waren, werden folgen. Das "Novum"-Vermögen dürfte aber einschließlich aufgelaufener Zinsen rund 250 Millionen ausmachen. (In manchen Meldungen war von insgesamt 400 Millionen zu lesen, doch darin sind auch andere, ähnlich gelagerte Fälle inbegriffen.)

Prozessiert werden muß nun also um den verschwundenen Rest, wobei man vor allem auf die Schadenersatzklagen gegen Josefine Steindling und die Bank Austria gespannt sein darf: Wieviel kann dabei für den deutschen Fiskus netto herauskommen?

Steindling, genannt "die Rote Fini", hatte jahrzehntelang das undurchschaubare Firmengeflecht der KPÖ geleitet, und nach der Wende wurden von ihr "Novum"-Gelder in die Schweiz - und wer weiß, wohin sonst noch - transferiert. Nur wie will man an die Dame herankommen, die heute ihren Wohnsitz in Israel hat?

Und der Bank Austria, welche die "Novum"-Überweisungen durchführte, wird sich schuldhaftes oder zumindest fahrlässiges Verhalten kaum nachweisen lassen, wo doch Steindling eine honorige Geschäftsfrau war und höchste Auszeichnungen erhalten hatte.

Abgesehen davon: Die Bank Austria gehört seit vier Jahren der HypoVereinsbank, und jede Entscheidung zu deren Lasten verkürzt letzten Endes das deutsche Steueraufkommen. RGK