Keine Frage von links und rechts

Wie sehr in Europa die Meinungen zum Krieg in Jugoslawien auseinandergehen, zeigen nicht nur die Diskussionen in Frankreich oder Italien, sondern auch ein Blick auf die Länder im östlichen un südöstlichen Teil des Kontinents.

Während im orthodoxen Rußland, der Ukraine und Weißrußland das Nato-Bombardemen massiv kritisiert wird und alle Einwände gegen die serbische Politik hinter einem starke slawischen Solidaritätsgefühl zurückstehen, gibt es im Baltikum und den überwiegen katholisch

en Ländern Polen, Ungarn, Slowenien und Kroatien eine nahezu einhellig Zustimmung zur aktuellen Kosovo-Politik der westlichen Militärallianz. Aus Warschau ka sogar die Ankündigung, notfalls auch polnische Bodentruppen zu entsenden.

Im ungarischen Parlament stehen alle Kräfte außer der radikalen Rechtspartei de Schriftstellers Czurka hinter der Nato. Die Regierung verkündete schon früh, den andere Mitgliedern des westlichen Bündnisses auf Wunsch Stützpunkte bereitzustellen. Für de Fall eines Bodenkrieges will man jedoch allenfalls Ingenieureinheiten ins Feld schicken.

Weniger eindeutig verläuft die Debatte in Tschechien und der Slowakei sowie in Rumänien und Bulgarien. In der Tschechischen Republik gehören vor allem Präsiden Havel, die Christdemokraten und die ODS-Abspaltung Union der Freiheit zu den Stützen de Nato-Politik. Skeptisch äußert sich die Demokratische Bürgerpartei (ODS), dere Vorsitzender Václav Klaus "die kriegerischen Positionen einiger tschechische Politiker" bemängelte, während sich die sozialdemokratische Minderheitsregierun von Ministerpräsident Milos Zeman bedeckt hält und allenfalls leise Kritik übt.

Unmißverständlich ist dagegen die pro-serbische Haltung der tschechischen Kommuniste als der drittstärksten politischen Kraft des Landes. Damit verleihen sie einer durc verschiedene Umfragen belegten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung Ausdruck, die sic gegen die Bombenangriffe der Nato im Kosovo-Konflikt ausspricht.

Beim Nachbarn Slowakei gibt es einerseits viele Stimmen, die sich der Haltung vo Ministerpräsident Dzurinda anschließen, der davon redete, daß die Nato-Interventio "das kleinere Übel" darstelle gegenüber der "ethnischen Säuberung eine wehrlosen Volksgruppe". Demonstrativ bot die Regierung der Nato ihren Luftraum fü Überflüge an. Andererseits besteht eine breite, von Nationalisten und Postkommuniste getragene Strömung, die sich unter ihrem Wortführer Meciar vehement gegen die westlich Intervention im Kosovo wendet. In Rumänien wie auch in Bulgarien ist die Stimmungslag besonders diffizil, zumal hier die Mehrheit der Bevölkerung wie in Jugoslawien orthodo ist und der Krieg im eigenen Land schwere volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Die rechts-bürgerliche rumänische Regierung und Präsident Constantinescu unterstütze gegen den lautstarken Protest von links wie rechts die Linie der westliche Militärallianz und erhoffen sich so u. a. eine schnellere Aufnahme des Landes in die EU Außenminister Plesu trat mit dem Vorschlag einer Aufteilung des Kosovo an die Öffentlichkeit.

Auch die bulgarische Mitte-Rechts-Regierung Kostow steht hinter der Nato, während die postkommunistische Bulgarische Sozialistische Partei sowie betont slawophile Kreise au die "Notwendigkeit" einer Solidarität mit dem "großen Bruder" Rußland verweisen. In Umfragen lehnen zwischen 35 und 40 Prozent die Nato-Militärstrategie ab.

Obwohl im weitesten Sinne kommunistische Gruppierungen europaweit zu den Hauptgegner des Krieges gegen Jugoslawien gehören, spielen die Kategorien "links" un "rechts" für die Bewertung des aktuellen Geschehens auf dem Balkan kein wesentliche Rolle.

Während einerseits die französischen Grünen (Les Verts) zu den entschiedenste Befürwortern des Krieges gehören und inzwischen den Einsatz von Bodentruppen fordern werden auf der anderen Seite des Spektrums auch viele Bedenken gegen den Zeitpunkt, die Art und die unklare Zielsetzung des Militäreinsatzes vorgetragen. So hat Trent Lott, de Führer der republikanischen Mehrheit im US-Senat, wie die meisten seiner Parteikollege im März gegen die Luftangriffe gestimmt und das Ziel des Einsatzes als "rätselhaft" bezeichnet.

Auch der Vorsitzende der konservativen Schweizer SVP, Christoph Blocher, äußerte sic skeptisch. In einem Interview mit der "Basler Zeitung" kommentierte er am 15 April: "Dieser Konflikt ist entsetzlich. Das kommt davon, wenn eine Seite eine Bodenkrieg und die andere Seite ei-nen Luftkrieg mit sinnlosen Bombardierungen führ – dann fliehen die Menschen. Man hätte diese Bombardierungen nicht durchführe dürfen. Denn die Nato und die USA, die in der Lage wären, diesen Krieg zu führen, sin nicht wirklich bereit dazu. Ich verstehe dies, denn einen Krieg dort zu führen und zu gewinnen heißt, daß man unglaubliche Menschenopfer erbringen muß, und zwar auf beide Seiten. Die Serben sind dazu bereit, aber die Nato-Staaten wollen diese Opfer nich erbringen. Wenn man dazu nicht bereit ist, kann man eigentlich nur töten – wie die jetzt der Fall ist."