Kieler Schmuddelgeschichten

Auch wenn sie Mitleid nicht verdient, kann einem die SPD derzeit leid tun. Zwar hat sie die Macht in Berlin und in den meisten Bundesländern, doch zerbröckelt sie ihr angesichts der Serie von Pannen und Skandalen, die sie verursacht hat, unter den Füßen. Da erklärte der Bundeskanzler Schröder, er als Kanzler und die SPD als Kanzlerpartei würden sich daran messen lassen, ob sie mit Erfolg die Arbeitslosigkeit

bekämpfen. Beide müssen heute zugestehen, daß die Arbeitsmarktsituation nur noch schlimmer geworden ist. Schröders Verteidigungsminister erweist sich von Jahr zu Jahr mehr als eine Fehlbesetzung, die weder bei der Bundeswehr noch bei der bundesdeutschen Öffentlichkeit irgendein Ansehen genießt.

In Nordrhein-Westfalen droht die SPD in einem Sumpf von gefälschten Spendenquittungen, Korruption und Amtsmißbrauch unterzugehen. Allerdings hat der Skandal an Rhein und Ruhr den Vorteil, daß eine Affäre in einem anderen SPD-regierten Bundesland zwar in dessen Grenzen für erhebliches Aufsehen sorgt, in der großen Bundesrepublik aber weniger beachtet wird. Es geht um zwei aneinander anschließende sozialdemokratische Schmuddelgeschichten im meerumschlungenen Schleswig-Holstein, die sich durchaus noch weiterentwickeln können bis mindestens zur Erschütterung der Ministerpräsidentschaft Heide Simonis .

Anfang des Jahres kam ans Tageslicht, daß einer der mächtigsten Minister im Kieler Kabinett, der Finanzminister Claus Möller, gravierend gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe, als es um die Einführung des "Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems für die Landesverwaltung" ging. Dieses soll die Landesregierung in die Lage versetzen, die wirklichen Kosten zu den Leistungen in Beziehung zu setzen.

Dem Landesrechnungshof war aufgefallen, daß der Auftrag zwar öffentlich ausgeschrieben worden war, daß dann aber nicht jene Firma mit der Lieferung beauftragt wurde, die das preisgünstigste und fachlich kompetenteste System anbot, sondern eine Soft- ware von der Bietergemeinschaft SAP/debis erworben wurde, die dreimal so teuer war wie das Angebot der günstigsten Firma. Der Rechnungshof monierte: Bei der Auftragsvergabe habe man gegen die Verdingungsordnung und gegen Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen.

Während sich Finanzminister Möller noch gegen die Vorwürfe wehrte und verzweifelt nach den Unterlagen suchen ließ, die beweisen sollten, daß man sich an Recht und Gesetz gehalten hat, eskalierte die Angelegenheit.

Man fand nämlich heraus, daß der damalige Staatssekretär des Finanzministeriums, Dr. Joachim Lohmann, unmittelbar nach Vergabe des Computer-Großauftrages an die Firma SAP/debis nicht nur in den Ruhestand gegangen war, sondern sogleich als Berater für eben diese Firma tätig wurde und dafür zusätzlich zu seiner Staatssekretärspension in den letzten Monaten des ersten Jahres 50.000 Mark und in den Jahren 2000 und 2001 jeweils mehr als 200.000 Mark Honorar eingestrichen hatte, übrigens ohne seinen ehemaligen Dienstherren davon zu unterrichten.

Der, so Minister Möller, hatte nicht einmal davon eine Ahnung, daß Lohmann nun jene Firma beriet, der er soeben einen Großauftrag hatte zukommen lassen. Staatssekretär a. D. Lohmann streitet das jedoch ab; er habe bei einer gemeinsamen Fahrt nach Berlin sehr wohl seinem Genossen Möller von dem lukrativen Job erzählt.

Während sich noch der von der CDU-FDP-Opposition im Kieler Landtag initiierte Untersuchungsausschuß bildete, trat die Staatsanwaltschaft in Aktion. Sie ermittelt gegen Lohmann wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Sechs Staatsanwälte und 20 Kriminalbeamte durchsuchten mehrere Firmensitze des Unternehmens, das von Lohmann beraten wurde, sowie das Haus des Staatssekretärs .

Während die Untersuchungen gegen Lohmann in die Wege geleitet wurden, krachte es erneut im Gebälk der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Inmitten der Landeshauptstadt Kiel steht das im Kriege zum großen Teil zerstörte und wieder aufgebaute Schloß. Es gehört dem Land und weist mehrere Veranstaltungssäle sowie Büroetagen auf, in denen das Landesamt für Denkmalpflege und die Landesbibliothek untergebracht waren. Das Land möchte sich gern von dem renovierungsbedürftigen Objekt trennen und versucht, das Schloß zu verkaufen. Die Stadt Kiel verfügt allerdings über die Planungshoheit und ist über die Absicht des Landes, das Schloß an eine Hamburger Firma zu veräußern, nicht glücklich. Die will nämlich das Schloß abreißen und dort ein Hotel sowie eine Seniorenresidenz errichten. Die Kieler Ratsversammlung stritt sich wochenlang, bis der Projektentwickler Falk Brückner von der B & B gerRelations AG entnervt von seinem Angebot zurücktrat.

Nun war das Land Schleswig-Holstein betrübt, hätte es doch dringend die Einnahmen aus dem Verkauf gebraucht, um die immer größer werdenden Löcher im Landeshaushalt ein wenig zu verkleinern, doch wurde die Betrübnis noch viel größer, als sich herausstellte, was im Hintergrund der Verkaufsverhandlungen zwischen Land und der Projektfirma passiert war. Der führende Mitarbeiter von Heide Simonis Staatskanzlei, Karl Pröhl, 1998 abgeordnet zur landeseigenen Investitionsbank, um dort den schleswig-holsteinischen Anteil an der hannoverschen Weltausstellung EXPO zu betreuen, entpuppte sich als ein überaus agiler Wirtschaftsmann. Es genügte ihm nicht und füllte ihn wohl auch nicht aus, auf der Seite der Landesregierung Verhandlungen zu führen, sondern er nahm auch die Interessen mehrerer Wirtschaftsunternehmen wahr, unter anderen jener Immobilienfirma B & B. Hier sitzt er sogar im Vorstand. Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung, daß der hochrangige Vertreter der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Pröhl, mit dem Vorstandsmitglied der kaufwilligen Immobilienfirma, Pröhl, über den Kauf bzw. Verkauf des Schlosses verhandelt.

Daneben steht Pröhl zu vier weiteren Unternehmen, meist ebenfalls Grundstücksfirmen, in beruflicher Verbindung. Ein jetzt aufgetauchtes Papier belegt, daß Pröhl als zur Investitionsbank abgeordneter Mitarbeiter der Staatskanzlei von eben seiner Bank einen Kredit haben wollte - nicht ohne eine saftige "Vermittlungsprovision" für sich zu berechnen.

Von all dem will die Staatskanzlei nichts gewußt haben, obwohl Pröhl sagt, er habe rechtzeitig davon seinem Vorgesetzten, dem Chef der Staatskanzlei, Gärtner, Informationen zukommen lassen. Tatsächlich wurde ihm die Nebenbeschäftigung in der B & B verboten, was ihn aber offenbar nicht daran hinderte, sie weiter auszuüben. Von den anderen nebenberuflichen Aktivitäten sei dem Chef der Staatskanzlei nichts bekannt gewesen, so Gärtner.

Fast täglich kommen neue wirtschaftliche Nebenbeschäftigungen des Staatskanzlei-Bediensteten Pröhl ans Licht. So blieb Ministerpräsidentin Simonis nichts anderes übrig, als Pröhl fristlos zu entlassen. Was aber für sie viel schwerer wog: Damit sie nicht mit in den Strudel gerissen wurde, stellte sich ihr Chef der Staatskanzlei Gärtner vor sie und übernahm die politische Verantwortung. Daraufhin mußte er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Wie die Sache weitergeht, ist unklar. Beobachter können sich vorstellen, daß der Krach um den umtriebigen Verwaltungs- und Wirtschaftsfachmann Pröhl noch größere Dimensionen annehmen wird. Die Folgen sind nicht abzusehen. Dr. Hübner