Kosten für den Wechsel

Es sei "völlig in Ordnung und völlig korrekt", so Kanzleramtsminister Bohl (CDU), daß der neue Regierungssprecher Hauser den Ossis gedroht hat.

Wenn sie weiterhin PDS, DVU oder Republikaner wählen, hätten die Wessis bald keine Lust mehr, Mitteldeutschland finanziell zu unterstützen beim Wiederaufbau ihrer von den Sozialisten ruinierten Wirtschaft.

Die Idee, Daumenschrauben anzulegen, wenn jemand "falsch" wählt, ist ausbaufähig; so könnte man Wähler dieser ungeliebten Parteien höher besteuern, ihnen Löhne, Gehälter

und Renten kürzen und was es an demokratischen staatlichen Machtmitteln sonst noch gibt, doch legt man solche Instrumente der politischen Auseinandersetzung zunächst beiseite, da Hauser der Wind scharf ins Gesicht wehte.

Ob es auch "völlig in Ordnung und völlig korrekt" ist, was der Wechsel des Regierungssprechers kostet, das ist bisher nicht erörtert worden. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der wohl beste Kenner der verschlungenen Besoldungsmöglichkeiten unserer politischen Klasse, macht darauf aufmerksam, daß der vom Kanzler gefeuerte bisherige Regierungssprecher Hausmann noch drei Monate lang sein Gehalt von 18 800 Mark erhält: dann würden ihm fünf Jahre lang 75 Prozent davon gezahlt. Otto Hauser aus Esslingen hingegen darf viel mehr einstreichen. So erhält er nicht nur die 18 800 Mark für den "Job" des Regierungssprechers, sondern außerdem noch seine Abgeordneten-Diäten in Höhe von 7500 Mark sowie 5200 Mark steuerfreie Aufwendungspauschale, das sind also insgesamt pro Monat sage und schreibe 31 500 Mark, davon sogar 5200 Mark steuerfrei.

Von Arnim hält dieses Verfahren nicht nur für "nicht gerechtfertigt", sondern sogar für "teilweise verfassungswidrig".

Über die Dickfälligkeit der Regierenden ist der Bürger immer wieder perplex. Da wird seit Jahren die Überversorgung, die sich die Bonner ebenso wie viele Landespolitiker genehmigen, Sturm gelaufen. Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe decken Verschwendungen und Schlampereien auf, die Medien stellen ihnen die den Bürgern auferlegten Sparmaßnahmen gegenüber. Geändert hat sich nichts.

Da veranstaltet die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Heide Simonis (SPD) eine Kabinettssitzung, um Sparmaßnahmen zu beraten, und wählt als Sitzungsort die Räumlichkeiten eines skandinavischen Kreuzfahrtschiffes. Als die Presse darauf hinwies, daß dieses sicherlich reizvolle Ambiente Mehrkosten von über 20 000 Mark verursache und man ja schließlich über ausreichende Räumlichkeiten im Landeshaus verfüge, wird geantwortet, 20 000 Mark seien im Vergleich zum Gesamthaushalt des Landes ohne Belang. Das mag sein, aber irgendeinem Verein kürzt man im Rahmen der Sparmaßnahmen diese 20 000 Mark, und für ihn ist der Betrag unter Umständen lebenswichtig.

Offenbar haben "die in Bonn" ebenso wie manche in den Landeshauptstädten jeden Kontakt zur Wählerbasis verloren.