Keine EU-einheitliche Maut

Ein durchaus folgenträchtiges Ereignis fand bisher wenig Beachtung: Die Verhandlungen über eine "EU-Wegekosten-Richtlinie" sind gescheitert. Nicht etwa wegen der Mauthöhe auf bestimmten Transitstrecken, sondern wegen der sogenannten "Zweckbindung". Diese würde nämlich Mitgliedsländer verpflichten, Straßenverkehrsabgaben ausschließlich für Bau und Erhaltung von Verkehrswegen zu verwenden. Genau das aber wird von mehreren Staaten - darunter Großbritannien und Deutschland - abgelehnt. Die Zweckbindung sei ein Eingriff in die Budget

-Hoheit, heißt es. In Klartext: Straßenverkehrsabgaben sollen weiterhin dem Stopfen von Budget-Löchern dienen.

Die Verkehrspolitik leidet - wie alles in der EU - unter zwei Haupt-übeln: einerseits an den nationalen Egoismen und andererseits am Druck der Lobbies. Die vielgeschmähte Spediteurs-Lobby wäre zwar zu Vereinheitlichungen bereit, aber ihr gegenüber stehen Umwelt- und Anti-Verkehrs-Lobbies, und diese verfolgen teils in sich widersprüchliche, teils gänzlich irrationale Ziele. Mit der EU-Erweiterung wird eine Einigung noch schwieriger, denn die "Neuen" drängen mit schrottreifen Fahrzeugen auf die Straßen. So bleibt es wohl bei den diversen Maut-Insellösungen und einer völlig uneinheitlichen Besteuerung von Treibstoffen und Fahrzeugen.

Die ideale, weil administrativ einfachste und indirekt auch kilometerbezogene Belastung des Straßenverkehrs ließe sich über die Treibstoffbesteuerung erreichen - aber nur bei europaweit einheitlicher Lösung. Sonst kommt es zum "Tank-Tourismus", der - je nach Finanznot der Regierungen - hüben oder drüben zum Ruin grenznaher Tankstellen führt. Der österreichische Finanzminister konnte sich voriges Jahr über gut 500 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen durch deutsche Tank-Touristen freuen. Die bittere Pille für den Umweltminister - und daran zeigt sich die ganze Perversität der "Kyoto-Protokolle" und des CO2-Ablaßhandels: Für den nicht in Österreich verbrauchten Treibstoff muß Österreich zwei Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zusätzlich einkaufen.

Da Lkws verglichen mit Pkws eine ungleich größere Belastung für Straßensystem und Anrainer darstellen, wird man aber um eine generelle Lkw-Bemautung nicht herumkommen. Denn nur so lassen sich Leerfahrten und überflüssige Transporte von Massengütern reduzieren beziehungsweise auf andere Verkehrsträger umleiten. Der Umleitung sind allerdings Grenzen gesetzt: Bahntransport ist langsam und erfordert zusätzliche Verlademanöver, während Lkws von Haus zu Haus fahren können. Und Binnenschiffsverkehr ist zwar die umweltfreundlichste Variante für Massengüter, doch auch da legen sich "Umweltschützer" quer.

Besonderen Sprengstoff liefert der Transitverkehr. Schon allein am theoretischen Modell läßt sich zeigen, daß zentrale Lagen besonders betroffen sind. Wenn dann noch im Zentrum des Kontinents die Alpen eine Bündelung auf ganz wenige Routen erzwingen, wird die Belastung für Anwohner unerträglich. Seit Auslaufen des Transitvertrags mit der EU sind alle Beschränkungen auf den österreichischen Strecken aufgehoben, und der Lkw-Verkehr über den Brenner hat seit Jahresbeginn massiv zugenommen. Kann es da verwundern, daß sich die Anrainer von der Regierung verraten und verkauft fühlen? Transit-Gegner werden daher zunehmend zur Selbsthilfe greifen, und bereits für die Osterwoche sind umfangreiche Blockaden angesagt. In Brüssel wird man davon allerdings nicht betroffen sein.