Chance oder Sprengstoff?

Der politische Nutzen der EU-Osterweiterung läßt sich naturgemäß nicht beziffern Der wirtschaftliche Nutzen hingegen ist aus den für die Finanzierung aufzuwendende Transferzahlungen und den Wohlfahrtsgewinnen aus der Integration der Beitrittsländer in die Gemeinschaft – wenn auch mit Vorbehalten – zahlenmäßig ermittelbar Untersuchungen gelangen zu positiven Ergebnissen auf beiden Seiten. Während die Wohlfahrtsgewinne der EU mit 0,1 bis 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt

es (BIP relativ bescheiden sind, fallen die der mittelosteuropäischen ("MOE"-) Lände mit fünf bis sieben Prozent ihres BIP wesentlich höher aus. Es handelt sich somit – geographisch gesehen – um einen Wohlfahrtstransfer von Nordwest nach Ost.

Allerdings werden die Wohlfahrtsgewinne sowohl in den 15 EU-Ländern als auch in den MOE-Ländern, in den einzelnen Regionen und letztlich auch in einzelnen Unternehmen in unterschiedlicher Höhe anfallen. Ländermäßig gesehen werden die EU-Staaten mi intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ostländern, allen voran das exportstark und geographisch günstig gelegene Deutschland, profitieren. Der Profit aus de Osterweiterung wird in erster Linie bei einigen Industrie- und Handelsunternehmen sowi bei Bauwirtschaft und Versicherungen anfallen.

Wohlfahrtsverluste entstehen aber unzweifelhaft für die Mehrheit der deutsche Steuerzahler, deren Zwangsbeiträge zum EU-Haushalt nunmehr nicht nur in die südlichen sondern auch noch in die östlichen Armutsregionen fließen werden. Da der Großteil de Transferleistungen für konsumtive und nicht für investive Zwecke verwendet werde dürfte, wird der deutsche Steuerzahler mit jahrzehntelanger Dauersubvention ihm ziemlic fernstehender, ihm erfahrungsgemäß nicht immer wohlgesonnener oder dankbare Unterstützungsempfänger rechnen müssen.

Wird die Osterweiterung der EU für Deutschland zu einem Faß ohne Boden? Kritike befürchten dies seit langem. Eine viel größere Gefahr als das finanzielle Risiko stell aber die zu erwartende Zuwanderung von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen vo Osteuropäern nach Deutschland dar, die mancherorts geradezu al physische Be-drohung emp-funden wird. Die durch die unvermeidliche Strukturbereinigungen im Bergbau und der Schwerindustrie freigesetzten polnische Arbeitskräfte – Schätzungen belaufen sich auf 300 000 – sowie die im Zug der Agrarreform ebenfalls arbeitslos werdenden Kleinbauern und Landarbeiter werden mit de derzeit rund 2,5 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen (Experten sprechen vo zusätzlich über einer Million nicht gemeldeter Arbeitsloser) ein "Reservearmee" (Karl Marx) bilden. Sie stehen – wenn auch nicht in volle Stärke – zum Aufbruch in die westlichen Industrie- und Wohlfahrtsstaaten bereit Hauptziel wird sowohl aus geographischen als auch aus wirtschaftlichen und soziale Gründen Deutschland sein. Diese Wanderungsbewegung hängt als Menetekel über de deutschen Arbeitsmarkt, der infolge seiner Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent ohnehi als überbelastet zu betrachten ist. Schätzungen des Zuwandererpotentials nac Deutschland aus der ersten Gruppe der Beitrittsländer reichen von 25 000 bi 400 000 jährlich, wenn auch mit später fallender Tendenz.

Nimmt man noch den unausbleiblichen Familiennachzug der Ostarbeiter bei gleichzeiti anhaltendem Massenzustrom von Asylbewerbern, Flüchtlingen aller Kategorien und aus alle Herren Länder hinzu, so droht nicht nur Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping un Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch ein gesellschaftliche Konflikt. EU und Bundesregierung reden daher das Zuwandererpotential klein und versuchen die von Existenz- und Überfremdungsängsten geplagten Deutschen mit dem Hinweis auf die begrenzte Mobilität von Arbeitslosen, möglichen Schutzklauseln wie Einführung vo Übergangsfristen etc. zu beruhigen.

Indes: Deutschland wird mit seinem hohen Einkommensniveau, großzügigen Sozialsyste und seiner verordneten Fremdenfreundlichkeit stets die größten Wanderungsström anziehen. Die Löhne liegen in Osteuropa bei einem Zehntel bis einem Fünftel de westdeutschen Löhne oder bei einem Viertel bis zur Hälfte der deutschen Sozialhilfe Kein Zweifel, daß die Leistungen des deutschen Sozialstaates in Form von Sozialhilfe Kindergeld, Wohngeld, Sozialwohnung, ergänzender Sozialhilfe, Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe und anderen Wohltaten sowie die Nutzung der gut ausgebaute öffentlichen Infrastruktur (Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser etc.) von de Zuwanderern bereitwillig und erschöpfend in Anspruch genommen werden.

Diese Leistungen gehen zwangsläufig zu Lasten der deutschen Bevölkerung, die darübe hinaus noch mit höheren öffentlichen Abgaben doppelt belastet werden wird. Dem deutsche Sozialstaat droht dann der Ruin, und Deutschland wird über kurz oder lang von eine Wohlstandsland zu einem multikulturellen Problemfeld werden. Es wird nicht nu Akzeptanzprobleme geben, sondern es wird sozialer Sprengstoff angehäuft, der zu Unruhe führen kann und in anderen Regionen Europas und der Welt sogar Bürgerkriege auslöste Sind sich die Befürworter der Osterweiterung und verantwortlichen Politiker dieser Gefah bewußt? Und können sie ermessen, was es für die Heimatvertriebenen bedeutet, fü Länder, die 15 Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat vertrieben un entschädigungslos enteignet haben, nochmals zahlen zu müssen? Wie will die deutsch Bundesregierung vom deutschen Volk europäische Solidarität in Milliardenhöh einfordern, wenn sie deutsche Rechte nicht geltend macht und noch nicht einmal bereit ist für die heimatvertriebenen Landsleute ein Denkmal in der Bundeshauptstadt zuzulassen (Schluß)

Berichtigung:

In Teil I dieser Reihe (Folge 42) hat sich eine mißverständliche Angabe zu polnischen Bruttosozialprodukt eingeschlichen. Richtig heißt es, Polen erreicht bloß 4 Prozent des EU-Schnitts pro Kopf der Bevölkerung, die Tschechische Republik hingegen 6 Prozent und Ungarn 50 Prozent des EU-Mittelwerts.