Königsberg nicht im Blick

Mit sieben Milliarden Euro Altschulden, die die Sowjetunion noch in der Vorwendezeit bei der DDR hatte entstehen lassen, mußten sich die Rechtsnachfolger der vormaligen "sozialistischen Bruderländer" Sowjetunion und DDR auseinandersetzen. Der russische Staatschef und der deutsche Bundeskanzler brachten das Problem in der vorigen Woche vom Tisch - zu Lasten der deutschen Steuerbürger. Schröder zeigte sich großzügig und erließ Rußland die Rückzahlung von 6,5 Milliarden Euro aufgrund der Zusage Putins, 500 Millionen Euro recht kurzfristig an die Bundesrepublik Deutschland

zurückzuzahlen.

Die Begründung Schröders für seine großzügige Geste kann man nur als Volksverdummung bezeichnen. Man müsse, so Schröder, honorieren, daß Rußland bisher seine Schulden beim Club der Gläubiger pünktlich bedient habe.

Was Schröder seinen Landsleuten nicht sagte: Putin steht aufgrund seiner Westorientierung innenpolitisch unter Druck. Der Bundeskanzler hat ihm - sicherlich in Absprache mit den USA - zu einem innenpolitischen Erfolg verholfen, und im Vorfeld der Bundestagswahl soll mit diesem fragwürdigen Ergebnis den Menschen in Deutschland suggeriert werden, daß der Bundeskanzler die Mächtigen dieser Welt zu seinen Freunden zählt.

Aber es gibt vorrangig keine wirklichen Freundschaften zwischen verantwortlichen Politikern der Staaten. Politiker haben Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten wahrzunehmen. Alles andere ist zweitrangig. Die jetzt erfolgte Regelung eines Altschuldenproblems zwischen Rußland und Deutschland dient aber in Wahrheit keinem der beiden Partner.

Deutschland mit seiner hohen Staatsverschuldung und den bekannten Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien schultert nun noch eine weitere finanzielle Last. Rußland - hinsichtlich seiner Ressourcen das reichste Land Europas - wird aufgrund einer seit Jahren gewährten Alimentierung beim Bedienen seiner Schulden auch zukünftig auf diese Methode setzen.

Eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen hätte wie folgt aussehen können: Schröder hätte auf die baldige Rückzahlung von ein oder zwei Milliarden Euro bestehen können, verbunden mit der Zusage, dieses Geld sofort in Königsberg zu investieren. Damit hätte man den Menschen in der russischen Exklave geholfen und darüber hinaus eine EU-Vorgabe erfüllt, nämlich den extrem auseinanderklaffenden Lebensstandard zwischen Königsberg und seinen Anrainern anzugleichen.

Darüber hinaus hätte der Kanzler mit dieser Politik seinen Männerfreund Wladimir und Rußland einen Dienst erwiesen. Rußland möchte die derzeitige Exklave an der Ostsee behalten. Die Menschen in Königsberg setzen aber keine Hoffnung mehr auf Moskau. Zu lange und zu oft sind sie von der Zentrale enttäuscht worden. Separatistische Gedanken gewinnen in Königsberg Raum. Wohlstand, Pluralismus und ein liberales Grenzregime könnten die Schatten eines von allen gefürchteten übersteigerten Separatismus bannen - und damit auch günstigere Perspektiven für Ostdeutschland offenhalte