Lähmende Staatsbürokratie

Die Bürokratie ist die größte Entwicklungsbremse für den Mittelstand. Das war der Tenor auf der nunmehr zweiten Zusammenkunft der Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen im Königsberger Gebiet. Oleg Pawlischin von der für die Entwicklung von Wirtschaft und Handel zuständigen Abteilung der Gebietsadministration räumte ein, daß die Schwierigkeit, Grundstücke und Baugenehmigungen zu bekommen der Haupthinderungsgrund für die Ansiedlung neuer Firmen sei. Um eine kleines Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu eröffnen, sei es notwendig, zwischen 200 und 400 Formulare auszufüllen, im Bereich des Handels seien immerhin noch einige Dutzend notwendig. Darüber hinaus werde die Mehrzahl der Anträge sowohl von gesamtstaatlichen als auch von Kommunalbehörden geprüft.

Als ein weiterer Faktor, der die Entwicklung kleiner und mittlerer Firmen hemmt, gilt die Konkurrenz

mit den großen Firmen um die vom Staat verkauften Einfuhrkonzessionen. Für etwa 30 Kategorien von Waren gibt es zur Zeit Einfuhrquoten fürs Königsberger Gebiet. Ein Großteil der Kontingente wird von großen Firmen aufgekauft, so daß kleinen Firmen durch diese staatliche Importregelung noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden.

Zur Kompensation gab der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung der Gebietsduma, Jurij Matotschkin, bekannt, habe das Parlament ein Entwicklungsprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen erarbeitet, das unter anderem Subventionen, Erleichterungen bei der Gewährung von Krediten sowie eine Überprüfung der gültigen Besteuerungsrichtlinien vorsehe.

Zur Zeit arbeiten im Königsberger Gebiet etwa 150.000 Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben. Das sind 35 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Kleinunternehmen sind vor allem in den Bereichen Handel, Lebensmittel- versorgung und Industrie tätig und tragen mit 22 Prozent zu den regionalen Bruttoeinnahmen bei. Julian Mühlbacher