Merkel will sichtbares Zeichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich erneut für "ein sichtbares Zeichen an angemessenem Ort in Berlin" ein. Das Zeichen solle eine Erinnerungsstätte sein, welche "die Merkmale Dokumentation, Vernetzung und Versöhnung" vereine, konkretisierte Merkel auf einer Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Motto "60 Jahre Vertreibung - 60 Jahre Wege zur Versöhnung". Ein Gedenken könne aber nur gelingen, wenn man nicht aus den Augen verliere, daß es ohne die Verbrechen der National

sozialisten keine Vertreibung gegeben hätte.

Den Vertriebenen bescheinigte sie, einen wesentlichen Beitrag für ein "geeintes Europa ohne trennende Grenzen" geleistet zu haben.

Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte der ehemalige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Bronislaw Geremek Bundeskanzlerin Merkel im "Tagesspiegel am Sonntag" aufgefordert, ein "klares Zeichen" gegen das "Zentrum gegen Vertreibungen" zu setzen. Die Gedenkveranstaltung sei der richtige Ort dafür.

Merkel machte in ihrer Rede allerdings deutlich, daß die Unionsparteien sich stets "für ein ‚Zentrum gegen Vertreibungen eingesetzt" hätten. Die Unionsparteien konnten diese Position nach dem knappen Wahlsieg und der notwendig gewordenen Großen Koalition gegenüber den Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag nur unter dem Rubrum "sichtbares Zeichen zur Erinnerung" durchsetzen.

Im Rahmen der Veranstaltung erläuterte die Stiftungsvorsitzende des "Zentrums gegen Vertreibungen", Erika Steinbach, noch einmal ihr Projekt. Dabei forderte sie Wahrhaftigkeit im Umgang mit der Geschichte ein.

Einen weiteren Redebeitrag des Historikers Arnulf Baring zu verhindern, war Renate Künast bemüht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte Baring am vergangenen Sonntag vorgeworfen, er habe den Holocaust verharmlost. Dabei bezog sich Künast auf eine frei gehaltene Rede Barings vor der Hessischen Landtagsfraktion der CDU am 7. September.

Baring hatte dort nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die NS-Verbrechen eine "Katastrophe" genannt, die die Deutschen "anhaltend beschädigt" hätte. Es sei eine Wahrheit, "daß diese zwölf Jahre und die verbrecherischen Züge dieser Zeit nicht das Ganze unserer Geschichte ausmachen, daß dies eine beklagenswerte Entgleisung gewesen ist", an die die Deutschen mit Trauer zurückdächten. Es habe aber vorher auch "Jahrhunderte deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit" gegeben, und das nach 1945 Geleistete könne sich auch sehen lassen. Daraufhin warfen hessische Sozialdemokraten und Grüne im Landtag Baring "NS-Verharmlosung" und rechtsnationalistische Thesen vor.

Auf der Gedenkveranstaltung ging Baring auf die Kritik aus Polen ein. Äußerungen polnischer Politiker nannte er einen "Teil polnischer Selbstvergewisserung, die man ertragen muß, aber nicht gutheißen kann".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, zeigte sich verwundert darüber, daß in Polen ausgerechnet erklärte Antikommunisten sich stalinistische Argumente zu eigen machten. Vertriebenenexperte Hartmut Koschyk ging in der Debatte auf die Abberufung des vormaligen polnischen Botschafters Andrzej Byrt ein. Man habe ihn regelrecht "aus dem Verkehr gezogen" und mundtot gemacht. Ungeachtet der im Zentrum der Diskussion stehenden deutsch-polnischen Beziehungen war ein Vertreter aus Polen zu der Gedenkveranstaltung nicht eingeladen worden.

Die Union wolle zwar der Debatte mit den Polen nicht aus dem Weg gehen, aber es sei nun einmal eine Gedenkveranstaltung und kein Kongreß gewesen, so ein Referent der Vertriebenengruppe der CDU/CSU gegenüber der Freiheits-Depesche.

Eingeladen war hingegen ein Regierungsvertreter aus Ungarn. Karoly Manhertz, ungarischer Bildungs-Staatssekretär, ging in einem Grußwort sehr offen mit dem Thema Vertreibung um und zeigte Verständnis. Er erklärte, die Vertreibung der 220000 Ungarndeutschen sei für sein Land noch heute eine historische Last.