Minderheitenschutz

Warschau/Straßburg – Die Republik Polen hat die Europäische Konvention zum Schutz von Minderheiten ratifiziert und damit alle nicht-polnischen Volksgruppen auf dem eigenen Staatsgebiet als Minderheiten anerkannt, sofern ihre Mitglieder die polnischen Bürgerrechte besitzen. Dies teilte am 20. Dezember ein Sprecher des Europarates in Straßburg mit.

Allianz gegen Berlin

Preßburg – Polen, die Slowakei und Tschechien haben sich am 19. Dezember bei einem Ministerpräsidententreffen in Preßburg auf den tschechisch

en Regierungschef Milos Zeman als Verhandlungsführer in der Frage von Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus künftigen EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Er soll den Widerstand gegen die am Vortag von Bundeskanzler Schröder bekräftigte deutsche Position bündeln, wonach die Freizügigkeit für ostmitteleuropäische Arbeitnehmer nach einem EU-Beitritt für sieben Jahre ausgesetzt werden sollte.

Erfolgssignale aus Sofia

Sofia – Bulgarien hat im letzten Jahr erstmals seit dem Umbruch von 1989 eine positive Handelsbilanz aufzuweisen. Außerdem belief sich laut Finanz- und Wirtschaftsministerium der Anstieg des Bruttosozialprodukts auf rund fünf Prozent, und die Inflation erreichte die Zehn-Prozent-Marke.

Probleme mit Priestern

Minsk – Weißrußlands Präsident Lukaschenko hat nach einem Treffen mit Kardinal Kasimir Swentek, dem obersten römisch-katholischen Kirchenführer seines Landes, die Dominanz von Priestern polnischer Staatsangehörigkeit in der Minderheitenkirche verurteilt. Zur Zeit seien 149 der 261 katholischen Priester des Landes keine Weißrussen. Seiner Meinung nach sollen diese Ämter ausschließlich eigenen Staatsbürgern vorbehalten sein.

Privatisierung beendet

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in der zweiten Dezemberhälfte den Privatisierungsprozeß in seinem Land für abgeschlossen. Dem Privatbesitz komme inzwischen zumindest die gleiche Bedeutung zu wie in den Ländern des westlichen Europas, so Orbán. Das speziell eingesetzte Privatisierungsbüro wird nun durch eine kleinere Stelle ersetzt, die sich um den wenigen verbliebenen Staatsbesitz kümmert. Im zurückliegenden Jahrzehnt wurden nach offiziellen Angaben aus Budapest ungefähr 80 Prozent der zuvor der öffentlichen Hand gehörenden Industriebetriebe und Unternehmen privatisiert.