NATO-Erweiterung beschlossen

Der 21. November 2002 wird in die Geschichtsbücher als ein besonderer Tag von historischer Bedeutung eingehen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben mit ihren Außen- und Verteidigungsministern auf ihrer traditionellen Herbsttagung in Prag die Erweiterung der NATO bis an die westliche Grenze Rußlands beschlossen. Es war die erste NATO-Sitzung in einem Land, das dem ehemaligen Warschauer Pakt

angehörte. Die NATO wird nun nach ihrer Gründung vor 53 Jahren um sieben Mitgliedsstaaten erweitert.

Die Erweiterung ist von großer Bedeutung für das Bündnis wie auch für die Beitrittsländer. Diese wollen sich auf Grund ihrer historischen Erfahrung seit langem dem Schutz der NATO anvertrauen. Sie sind dazu bereit, obwohl die Erweiterung für sie selbst nicht kostenlos ist. Sie müssen ihre Streitkräfte modernisieren und den NATO-Standards anpassen. Das kostet Geld. Natürlich dürfen sie dabei mit materieller Hilfe des Bündnisses rechnen.

Der Beitritt gibt den Ländern Sicherheit und der NATO nicht nur größeren politischen Einfluß, sondern auch ein deutliches Mehr an konventioneller Kampfkraft. Er bedeutet vor allem ein Mehr an Stabilität in Europa. Die Erweiterung wurde möglich, weil Rußland seinen bisherigen Widerstand aufgab und sich mit ihr abgefunden hat. Das ist ein Ergebnis der erweiterten Zusammenarbeit Rußlands mit den USA und ein Zeichen von gewachsenem Vertrauen.

Die NATO-Erweiterung ist sicher das herausragende Ergebnis der Prager Konferenz, wenngleich auch andere Punkte der Tagesordnung nicht von geringerer Bedeutung sind, zum Beispiel die von den USA geforderte Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe von 21.000 Mann, die in kurzer Zeit an jedem Ort des Globus eingesetzt werden kann, und das Irak-Problem.

Die Vereinigten Staaten wollen diese neue Truppe aufstellen, obwohl die Europäer bereits an der Aufstellung einer eigenen schnellen Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten arbeiten. Nun wird es also zwei ähnliche Verbände mit praktisch gleichen Aufträgen geben. Da die Truppenstärken allein aus Kostengründen kaum erhöht werden können, müssen die Europäer vermutlich ihrer Eingreiftruppe einen doppelten Auftrag und ihren Kommandeuren einen Auftrag "sowohl als auch" geben. Anders ist die Sache kaum zu lösen.

Der Prager Gipfel hat vor allem die Führungsrolle der USA im Bündnis erneut unterstrichen. Diese Rolle kann den Amerikanern kaum abgesprochen werden, so lange sie mehr in das Bündnis einbringen als alle europäischen Staaten zusammen. Im Schatten von Prag haben sie soeben ihren Verteidigungsetat um 500 Milliarden erhöht, demgegenüber unterstrich der deutsche Vertei-digungsminister Struck, daß die Bundeswehr keinen Euro mehr bekommen wird.

Der Gipfel hat weiterhin deutlich gemacht, daß Großbritannien an der Seite der USA die erste Geige spielt. Bundeskanzler Schröder hat die bisher Deutschland zugedachte größere Rolle innerhalb der NATO durch seine unqualifizierten Bemerkungen und Handlungen im Wahlkampf vorerst verspielt. Bei der notwendigen Neuausrichtung der NATO werden die USA sich gewiß mehr auf England und Frankreich stützen als auf den in ihren Augen nun nicht mehr verläßlichen deutschen Partner. Ein Händedruck bei der Konferenz hat keinerlei politische Bedeutung. Bisher wurden die NATO-Herbst und -Frühjahrtagungen genutzt zu Vieraugengesprächen der "Hauptbeteiligten", und wenn man sich nur beim Frühstück traf. Gerhard Schröders Ungeschick im Wahlkampf gegenüber Amerika und seinem Präsidenten wird noch lange nachwirken. Beschädigtes Vertrauen ist nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen. Gerhard Schröder hat dies in Prag sehr deutlich zu spüren bekommen.

Die NATO ist mit ihrer Erweiterung die größte Militärmacht der Welt geworden und die USA wurden auf der Prager Konferenz als die führende Macht im Bündnis bestätigt. Auch wenn Deutschland nun nach der militärischen Führung in Afghanistan strebt und die Petersburger Konferenz wiederholen möchte, hat der Bundeskanzler Deutschland aus persönlichem Machtinteresse in das zweite Glied der NATO geführt - dies weist auch das Gruppenbild auf der Freitreppe im Hradschin au