Nachbetrachtung zu den Wahlen in Italien

Nach Wahlen interessieren primär die Resultate und in zweiter Linie die Analysen, Kommentare und politischen Stellungnahmen. Recht aufschlußreich ist aber auch ein "tertiärer" Bereich, nämlich die Analyse dieser Kommentare und Stellungnahmen: Aus "Code-Wörtern" und besonders aus dem, was konsequent unausgesprochen bleibt, lassen sich Absichten erkennen, und obendrein wird deutlich, wie verlogen der öffentliche Diskurs durch die "politische Korrektheit" bereits geworden ist.

In Italien, wo durchschnittlich eine Regierung pro Jahr konsumiert wird und wo schon allein deswegen tiefgreifende Änderungen wenig wahrscheinlich sind, ging es um – ja, worum eigentlich? Für die Italiener jedenfalls ging es um so viele verschiedene Dinge, daß man sie nur in dem Gemeinplatz zusammenfassen kann: Alles muß anders werden – aber nur, wo’s einen nicht selber schmerzt.

Fürs Ausland, speziell für die Wertekatalog

s-Europäer, ging es darum, ob Italien ein zweiter Fall Österreich werden darf oder soll. Oder eben doch nicht. Und wenn nicht, warum nicht – wie in jener Geschichte vom Fuchs, dem die Trauben zu sauer waren. Für eine EU, die trotz bürgerlicher Mitläufer und liberaler Trittbrettfahrer so sozialistisch ist, daß sie sich durchaus SU nennen könnte, bedeutete der vorhersehbare Sieg Berlusconis tatsächlich eine "Gefahr von rechts" – wegen der Beispielwirkung, die auch anderswo zum Verlust von Macht und Pfründen führen könnte! Die Drohungen eines kleinen Großmauls in Belgien und all die anderen gutmenschlichen Wortmeldungen sind ausschließlich aus diesem Gesichtspunkt zu bewerten.

Sanktionen wären allerdings selbst bei deutlich besserem Abschneiden von Lega Nord und "Post-Faschisten" illusionär gewesen: Erstens gibt es viel mehr Italiener als Österreicher – mit Hinweis darauf hatten sich manche "Füchse" ohnehin ein Hintertürchen zum Rückzug offengelassen. Zweitens, und das wird geflissentlich verschwiegen, müssen die potentiellen Sanktionisten daheim auf viel mehr Italiener Rücksicht nehmen, sind diese doch Wähler in Gewerkschaften und Lokalvertretungen!

Vor allem aber fiel die "Rechtfertigung" für Geiselnahme eines ganzen Volkes in der Causa Österreich ungleich leichter, weil die FPÖ einen viel höheren Stimmenanteil erhalten hatte, als Berlusconis Juniorpartner insgesamt hätten erhoffen können. Daß sich die berufsmäßigen Antifaschisten statt auf ihr nominelles Feindbild eher auf die gescheiterte Lega Nord eingeschossen hatten, erhöht ihren Argumentationsnotstand.

Und es gibt einen weiteren entscheidenden Unterschied, der ebenfalls unausgesprochen bleibt: Aus Italien lassen sich keine "Entschädigungen" herausquetschen (wenngleich die Kolonial- und Balkan-Abenteuer Ansatzpunkte liefern würden)! Es galt also voriges Jahr, die Gunst der Stunde zu nützen. Und man muß sich nur vor Augen halten, wer die treibenden Personen und Mäch- te waren, die von innerhalb und außerhalb Europas Österreich in die Mangel nahmen! Und wie wunderbar das alles zu den Entschädigungsverhandlungen mit der (oder genauer: gegen die) Bundesrepublik Deutschland paßte. Die vom eigenen Staatsoberhaupt bekämpfte ÖVP-FPÖ-Koalition war nur allzuleicht zu dem (Irr-)Glauben zu bewegen, daß sie durch Zahlungen den Rücken frei kriegen könnte …

Ähnlich wie das "Wehret-den-Anfängen", welches offenbar versagte, kommt auch die jetzt angesagte "Wachsamkeit" gegenüber der weiteren Entwicklung in Italien aus dem Präpotenz-Vokabular der Marxisten. Doch ihre Scheinheiligkeit ist Kampfansage! So wie sie in Österreich alles tun, um jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Regierungsparteien zum Konflikt zu eskalieren, werden sie das auch in Italien versuchen. Und darüber hinaus werden sie trachten, zwischen den beiden nicht sozialistisch regierten Ländern Konflikte zu schüren.

Dafür gibt es reale Ansatzpunkte, denn Österreich ist Schutzmacht für das 1918/19 abgetrennte und später auch von Hitler verratene Südtirol. Die Südtiroler Volkspartei, Schwesterpartei der ÖVP, stützte sich im Interesse der Autonomie auf das Linksbündnis Ulivo, doch die ÖVP ist – im Rahmen der EVP – auch mit Berlusconi verbunden, während das Fiasko der autonomistischen Lega Nord genau jene stärkt, die im Berlusconi-Lager gegen die Südtiroler Autonomie sind.

Hinzu kommt, daß es neben einem FPÖ-Ableger in Südtirol selber auch in Oberitalien Sympathisanten Jörg Haiders gibt, daß aber andere nichtlinke Italiener, darunter designierte Regierungsmitglieder, aus Angst vor "Europa" glauben, sich von Haider distanzieren zu müssen. Der Lega-Chef Bossi hat seine Glaubwürdigkeit nicht zuletzt durch mehrmaligen Schwenk pro und contra Haider vertan. Werden also bürgerliche und nationale Parteien mit unbedachten Äußerungen, Eigenbröteleien und gegenseitigem Abgrenzungseifer wie- der einmal den Linken in die Hände spielen?