Nun müssen Taten folgen

Geht jetzt endlich der langersehnte Ruck durch unser Land? Erst die Grundsatzrede des Bundespräsidenten, dann der Job-Gipfel beim Bundeskanzler _ ohne Zweifel, es tut sich was. Allerdings wurde es auch höchste Zeit, angesichts von deutlich über fünf Millionen amtlich registrierten Arbeitslosen.

Bei Redaktionsschluß dieser Folge, zwei Tage vor dem Gipfel, wäre es verwegen, über mögliche Erfolge zu spekulieren

. Und auch wenn Sie, liebe Leser, diese Zeilen lesen, wird es noch zu früh sein für eine endgültige Bilanz. Begnügen wir uns also mit einer behutsamen Zwischenbilanz:

Daß Regierung und Opposition sich überhaupt einmal zusammensetzen und versuchen, im Gespräch die Blockade aus wechselseitigen Schuldzuweisungen zu überwinden, ist vorbehaltlos zu begrüßen. Die Bürger sind es einfach leid, von ihren Politikern immer nur zu hören, was "die anderen" alles heute falsch machen oder früher versäumt haben. Sie haben genug von Parteienstreit und blindem Aktionismus auf Nebenkriegsschauplätzen.

Der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns Taten sehen: Der Job-Gipfel kann nur dann zum Erfolg werden, wenn ihm unverzüglich Taten folgen. Die Politik muß nun wirklich handeln, statt immer nur kleine Reformhäppchen zu verteilen, die obendrein auch noch handwerklich schlecht vorbereitet sind und letztlich keine positive Wirkung haben.

Solange sich daran nichts ändert, werden die Bürger kein Vertrauen zu ihren Politikern haben. "Kein Vertrauen", das heißt im Klartext: Die Menschen in diesem Lande haben Angst. Angst vor der Zukunft, die ihnen keine Perspektive bietet. Angst vor dem Verlust der Arbeit. Angst vor dem sozialen Absturz. Angst davor, daß der Staat sich zwar in immer mehr Dinge einmischt, die ihn überhaupt nichts angehen, zugleich aber immer weniger in der Lage ist, seinen eigentlichen Aufgaben gerecht zu weren. Angst vor wuchernder Bürokratie und Regulierungswut (auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Moloch "Europa").

Solche - und einige andere - Ängste beherrschen das Stimmungsbild in Deutschland. Man kann sie auch nicht einfach wegreden. Das gelingt - bei allem Respekt vor seinen eindrucksvollen Worten - weder dem Bundespräsidenten noch den zum Job-Gipfel versammelten Spitzenpolitikern. Denn diese Ängste sind nicht eingebildet, sonder sehr real begründet. Zum Beispiel durch Arbeitsmarktreformen, die vielen weh tun, aber bislang keinen einzigen neuen Arbeitsplatz gebracht haben, im Gegenteil. Oder durch eine Gesundheitsreform, bei der höhere finanzielle Belastungen begleitet werden von drastisch eingeschränkten Leistungen, während die versprochenen Beitragssenkungen noch auf sich warten lassen.

Was Deutschland jetzt braucht, nach Köhlers Ruck-Rede und nach der Schröder-Merkel-Stoiber-Fischer-Runde: schnelle Reformschritte, die nicht schon vor ihrem Inkrafttreten wieder zerredet werden, die zu zügigem Wachstum führen, vor allem im Mittelstand und nicht nur in der von der Politik verhätschelten Großindustrie; deren Wachstum findet nämlich, was den Arbeitsmarkt betrifft, vorwiegend außerhalb Deutschlands statt.

Erst wenn die Bürger spüren, daß Reformen nicht nur schmerzen, sondern auch heilen, was an unserem Wirtschafts- und Sozialsystem krank ist, werden sie ihre Ängste überwinden. Dann werden die altbewährten deutschen - preußischen - Tugenden wieder greifen. Noch ist Deutschland nicht verloren.