Nur Blitzableiter?

Daß die CDU die Europawahl zur "Denkzettelwahl" für die rot-grüne Bundesregierung machen will, gibt dem Stammtisch zu denken. Deutlicher könne die Bedeutungslosigkeit des Europaparlaments nicht ausgedrückt werden, hieß es am Stammtisch.

Was solle diese Wahl, wenn schon Deutschlands "Europapartei", wie sich die CDU gern selbst nenne, in ihr bestenfalls eine Art Blitzableiter für national

e Politikverdrossenheit ohne konkrete Folgen sehe, fragte der Stammtisch.

Dieser "nationale" Blickwinkel der CDU auf die Europawahl stehe im übrigen im Gegensatz zur Kritik ihres außenpolitischen Sprechers Wolfgang Schäuble an der Bundesregierung, weil diese unlängst einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat der Uno verlangt habe. Statt dessen, so Schäuble, solle Deutschland auf einen gemeinsamen europäischen Sitz in diesem Weltgremium hinarbeiten.

Vor ein paar Jahren hatte Schäub-le die Nationalstaaten noch das "Europäische an Europa" genannt, das auf absehbare Zeit "die bestimmende staatliche Organisationsform" bleibe, "weil sie den Menschen Zugehörigkeit und Identität" vermittele. Es dürfe, so Schäuble damals, in Deutschland nicht so getan werden, "als hätten wir keine Interessen".

Solche Interessen müßten auch in der Uno sichtbar werden, meinte der Stammtisch, der davon ausging, daß weder Großbritannien noch Frankreich seinen Sitz im Sicherheitsrat aufgeben werde, zugunsten eines EU-Sitzes, für den Deutschland bestenfalls die Kosten würde übernehmen dürfen.