Das Ende der Nationalstaaten?

Das Europa der EU, also der Brüsseler Europäischen Union, ist in schlechter Verfassung, weil es nach dem Willen euro-fanatischer Politiker unbedingt eine „Verfassung“ und einen „Außenminister“ erhalten muß. Die EU soll nach diesem Willen endlich mit allen Attributen eines richtigen Staates geschmückt werden, mit denen diese EU sich weltweit sehen lassen kann. Die National

staaten samt ihren Parlamenten sollen hinter einer solchen Fassade zurücktreten und somit viel von ihrer Bedeutung verlieren. Mit anderen Worten: Europa wird seine Seele und seinen Geist verlieren, denn die freiheitlich-demokratischen Nationalstaaten sind das eigentlich Europäische an Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg und der Überwindung von Nationalsozialismus und Kommunismus hat Europa die Chance zu friedlichem und freiheitlichem Zusammenleben seiner demokratischen Nationalstaaten genutzt und mit dem Europarat und seiner parlamentarischen Versammlung in Straßburg die Grundlagen für ein System freiheitlich-demokratischer Staaten in ganz Europa gelegt, auf denen es systematisch aufgebaut werden kann. Statt dessen ist mittlerweile europäische Politik auf die Brüsseler Umverteilungsmaschinerie fixiert, die zu Zeiten des „Kalten Krieges“ richtig und notwendig war. Heute aber und in Zukunft müßte sie abgebaut statt mit einer „Verfassung“ samt „Außenminister“ festgeschrieben zu werden, wenn „Europa“ Europa bleiben will, also nationalstaatlich, freiheitlich und demokratisch.

Deutschland als Hauptnettozahler der EU hat allein nach seiner Wiedervereinigung rund 160 Milliarden Euro nach Brüssel bezahlt, statt zur Bewältigung der Kommunismusfolgen im eigenen Land ein Zahlungsmoratorium der EU zu erhalten.

Deutschland kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, mit einem aus dem Gleichgewicht geratenen Sozialsystem und mit schweren Problemen seines Gesundheitswesens. Zugleich ist die Erhaltung und Entwicklung seiner einst mustergültigen Infrastruktur ins Stocken geraten, so daß diese langsam aber sicher vergammelt. Dennoch ist es die deutsche Kanzlerin, auf die sich die Blicke der Brüsseler Eurofantasten richten, wenn es gilt, ihre heiß geliebte Verfassung zu retten und sei es auch nur, um sie vorläufig auf ein Abstellgleis zu bugsieren.

Nachdem bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden diese Verfassung abgelehnt worden ist, hätten Demokraten, die den Volkswillen respektieren, diese Entscheidungen hingenommen und das Projekt beerdigt. Nicht jedoch die Kaste der Berufseuropäer, die ihre eigene Lebensgrundlage und Lebensperspektive gefährdet sehen. Sie beschlossen stattdessen „einen neuen Anlauf“ zur Rettung ihres „Verfassungsvertrages“.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Ratsvorsitzender nennt das in seinem Politikerdeutsch: „Nach der Reflexionspause beginnt jetzt die Reflexionsphase“ oder mit anderen Worten, nach der Sprachlosigkeit komme jetzt das Denken. Im übrigen, so Schüssel, brauche die Verfassung „einen anderen Namen“, also nur ein neues Aushängeschild.

Auch ansonsten ist die Verwirrung perfekt: Luxemburgs Jean-Claude Juncker meint, Europa „ginge auch ohne England“ , der Deutsche Hans-Gert Pöttering (Vorsitzender der Europäischen Volkspartei) wies das scharf zurück, SPD-Vorsitzender Kurt Beck meinte, einzelne Teile des Vertrages sollten „gesondert umgesetzt“ werden, das erreichte Positive müsse „den Menschen dargestellt werden.“

Während Frankreich vorschlägt, wichtige institutionelle Veränderungen vorzuziehen, nennen das andere „Rosinenpickerei“, im bestem Politikerdeutsch meint Elmar Brok (CDU) dazu, das sei „nicht zielführend“.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief alle „proeuropäischen Kräfte“ auf, den „Europapessimismus“ zu überwinden.

Angesichts dieser Streitereien und offenkundigen Ziellosigkeit sollte das Verfassungsprojekt aufgegeben werden, um alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die EU dahin zu führen, daß sie den demokratischen Nationalstaaten Hilfestellung bei der Lösung ihrer Probleme leisten kann.

Für Deutschland würde das bedeuten, daß es endlich auf Zeit von seiner Zahlmeisterrolle befreit wird, um die gewaltigen Probleme in seinem Inneren anpacken zu können.

Wenn Deutschland schon gezwungen ist, mit der größten Steuererhöhung seit 1949 seine Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann ist es mehr als absurd, wenn die daraus fließenden Steuermittel zum Teil über Brüssel in Staaten geleitet werden, denen es gegenwärtig wesentlich besser geht als Deutschland. Die Bürger wird man auf diesem Weg nicht „nach Europa mitnehmen“ können – im Gegenteil.

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