Politik der Widersprüche

Mehr als zwei Monate liegt der Wahlsieg der rumänischen Sozialisten über die erfolglosen Parteien der Mitte und der gemäßigten Rechten inzwischen zurück. Will man ein erstes Fazit ziehen, so bleibt festzustellen, daß sich die großen Koordinaten in der Wirtschaftspolitik erwartungsgemäß nicht verändert haben.

Wie könnte es auch anders sein, würde doch ein Kurswechsel

die Europäische Union massiv verärgern, was gleichbedeutend damit wäre, den (vermeintlich) letzten Rettungsanker des abgewirtschaften Landes über Bord zu werfen.

Mehr Bewegung ist in der Volksgruppenpolitik auszumachen, wenngleich die politischen Signale widersprüchlich sind. Ein deutliches Zugeständnis an den mit der regierenden Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) zusammenarbeitenden Ungarnverband (RMDSZ) ist auf jeden Fall die von beiden Parlamentskammern im Januar angenommene Novellierung des Regionalverwaltungsgesetzes. Diese macht den Weg frei für zweisprachige Straßenschilder in Gemeinden mit einem Minderheitenanteil von über 20 Prozent. Auch das Recht auf den Gebrauch von anderen Sprachen als der Staatssprache im Verkehr mit den Lokalbehörden wird festgeschrieben.

Allerdings muß Präsident Iliescu das Gesetz noch genehmigen, und die chauvinistische Großrumänische Partei (PRM) hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, weil das Ungarische zur "zweiten Staatssprache" aufgewertet werde.

Darüber hinaus wurde dem Ungarnverband eingeräumt, in wichtigen Siedlungsgebieten der Volksgruppe – den Bezirken Harghita und Covasna (im Szeklerland), Salaj und Sathmar (in Nordsiebenbürgen) sowie Mures (nach dem siebenbürgischen Fluß mit dem deutschen Namen Mieresch) – stellvertretende Präfekten zu ernennen und somit mehr Einfluß auf zentrale Entscheidungen zu nehmen.

In eine andere, den Interessen der Minderheiten abträgliche Richtung weist dagegen der Beschluß, die mit ministeriumsähnlichen Befugnissen ausgestattete "Abteilung für Nationale Minderheiten" dem neugeschaffenen "Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit" unterzuordnen. Obendrein heißt die Behörde jetzt nur noch "Abteilung für interethnische Beziehungen".

Die eigentlich bereits im September 1998 beschlossene staatliche Klausenburger "Petöfi-Schiller-Universität" mit ungarischen und deutschen Fakultäten wird von der PDSR-Regierung abgelehnt und scheint auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu sein, während der vor allem mit Budapester Geldern geplanten ungarischsprachigen Privatuniversität in Miercurea Ciuc im Szeklergebiet mindestens eine rumänischsprachige Fakultät vorgeschrieben wird.

Konfrontiert mit derlei Restriktionen haben sich auch die Gegensätze innerhalb des Ungarnverbandes weiter verstärkt. Der in der Wendezeit 1989/90 international bekannt gewordene Bischof Laszlo Tökes kritisierte die vom Parteivorsitzenden Béla Markó eingeleitete Zusammenarbeit mit den Postkommunisten als "schizophren".