Kurswechsel in Europa

Als vor bald zwei Jahren nach der Nationalrats-Wahl in Österreich eine Regierungskoalition der konservativen Österreichischen Volkspartei mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs gebildet wurde, fielen die Linksregierungen in den übrigen Staaten der Europäischen Union

über un- seren südlichen Nachbarn her. Ein Boykott wurde verhängt, Schmähschriften erschienen. Beleidigende Reden - dabei führend: die deutsche Bun-desregierung - sollten die Verachtung der Linken ausdrücken.

Dann erfolgten die Wahlen in Italien. Das Rechtsbündnis aus der „Forza Italia“ unter Berlusconi, der bisher stets als neofaschistisch diskriminierten „Alleanza Nazionale“ und der „Lega Nord“ bildete zusammen mit der zu einer Kleinpartei geschrumpften DC die Regierung.

Im September dieses Jahres wählten die Norweger ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die sozialdemokratisch geführte Regierung mußte die Sessel räumen. Ihr Stimmenanteil sank von 35 auf 24 Prozent. Nun bilden Konservative und Christdemokraten die Regierung, die auf die Tolerierung der rechtspopulistisch gescholtenen „Fortschrittspartei“ des Carl Hagen angewiesen ist, der einen erheblichen Einfluß auf die Regierungspolitik ausübt.

Und der neueste Paukenschlag war die Wahl in Dänemark. Die hier seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten erlitten eine schwere, in diesem Umfang nicht erwartete Niederlage. Die Zahl ihrer Sitze im Kopenhagener Folketing schrumpfte von 64 auf 53, wohingegen die nationalliberale Venstre-Partei statt bisher 43 nun 56 Sitze errang. Zusammen mit den Konservativen (16 Sitze) bildet der Vorsitzende der Nationalliberalen, Anders Fogh Rasmussen, von seinen Gegnern als „dänischer Haider“ apostrophiert, die Regierung, die nur ihre Gesetze durchbringen kann, wenn die Dänische Volkspartei (Dansk Folgeparti) unter ihrer führungsstarken Vorsitzenden, Pia Kjaersgaard, sie stützt. Diese einen stramm nationalen Kurs steuernde Partei konnte ihre bisher 13 Sitze auf 21 erhöhen und ist nun drittstärkste Partei in unserem nördlichen Nachbarland.

Ist diese Entwicklung nach rechts der Anfang vom Ende der in den meisten Ländern der EU regierenden Linken? Dort, wo den Wählern fundierte Alternativen zur linken Politik geboten werden, wenden sie sich in hellen Scharen den rechten Parteien zu.

Die Programme, mit denen die rechten Parteien die Zustimmung der Wähler erringen, sind einander ähnlich. Die Wähler fürchten zunehmend, daß die unkontrolliert ins Land strömenden angeblichen Asylanten die eigene Kultur zerstören. So fordern sie, daß dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam entgegengesteuert wird. Sie wollen nicht, daß allzu großzügig aus öffentlichen Geldern Sozialleistungen verteilt werden. Sie sollen nur den wirklich Bedürftigen zugute kommen. Sie ärgert es, daß die Justiz mehr Verständnis für die Kriminellen als für ihre Opfer zeigt. Ein Leben in Recht und Ordnung verlangen sie. Die Parteienherrschaft mit ihrer Verfilzung ist ihnen ebenso ein Dorn im Auge wie die schwerfällige und undurchschaubare Verwaltung. Die Partei, die glaubhaft diese Übel bekämpfen will, findet ihre Sympathie.

Es scheint sich eine Wende in Europa anzubahnen. Auch in Deutschland gibt es dafür deutliche Anzeichen. U. Meixner