Politische Beamte:

Der Kampf um die Futtertröge tobt

Im Entlassungsfall drohen Kosten von 158 Mio. Mark

Als die Sozialdemokraten 1969 erstmals das Ruder in Bonn übernahmen, wollte ein SPD-Mann "Sonderzüge" mit gefeuerten Bundesbeamten in die damals mehrheitlich CDU-regierten Länder schicken, damit die Staatsdiener dort neue Verwendung fänden. Der Unterschied zu 1998 liegt darin, daß es keiner Sonderzüge mehr bedarf, weil die Union in der Opposition ist. Gefeuert wird in Bonn dennoch.

Denn im wichtigen Personalbereich traf der klare Wahlsieg die Sozialdemokraten nicht unerwartet. Bereits mehrere Wochen vor dem 27. September hatte der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer und heutige Verkehrsminister Franz Müntefering "schwarze Listen" mit Namen von Regierungsbeamte

n anfertigen lassen. Die etwa 300 aufgelisteten Staatsdiener, die Union oder FDP verpflichtet gelten, sollen entlassen oder in politisch weniger brisante Abteilungen versetzt werden.

Bundespräsident Herzog setzte Personalplänen zunächst Widerstand entgegen. Er sei nicht bereit, massenhaft Beamte nach Hause zu schicken, nur weil sie das falsche Parteibuch hätten. Offiziell ließ Herzog dies dann aber dementieren, denn endgültig verhindern können wird Herzog die Massenentlassung nicht . Selbst zu Kohls Zeiten reichten die fadenscheinigsten Gründe für Frühpensionierungen politischer Beamter, die nach geltendem Recht jederzeit auf die Straße gesetzt werden können. Falls wirklich alle 148 politischen Beamten in der Bundesregierung gefeuert würden, würde das nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 158 Millionen Mark Versorgungskosten ausmachen. Denn ein gefeuerter politischer Beamter erhält unabhängig vom Alter fünf Jahre lang ein Dreiviertel seines Gehalts weiter, ein beamteter Staatssekretär zum Beispiel 15 000 Mark monatlich. "Die sind gnadenlos und nehmen keine Rücksicht", so ein Unionsmann zu der Rauswurf-Orgie.

Auch im Bundestag wird erwartet, daß die rot-grüne Mehrheit in ihrem Sinne "aufräumt". Die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten wurde bereits von vier auf fünf erhöht. Das Wahlkampfversprechen, die Regierung drastisch zu verkleinern, erfüllte Gerhard Schröder nicht. Zu viele Genossen wollen nach 16 Jahren harter Opposition wieder an die Bonner Futtertröge.

"Die Mechanismen, die ausgelöst werden, sind irre", stellte der Unionsmann fest. SPD und Grüne haben inzwischen auch eine deutliche Mehrheit im Richterwahlausschuß für die Besetzung der höchsten Bundesgerichte. Es wird erwartet, daß die 18 in den kommenden zwölf Monaten neu zu besetzenden Stellen an höchsten Bundesgerichten an SPD oder Grünen nahestehende Juristen vergeben werden. Nur beim Bundesverfassungsgericht ist die neue Koalition noch auf die Union angewiesen.