Rote Machtübernahme

Kischinjew – Die neue kommunistische Parlamentsmehrheit in Moldawien wahlte am 4. April erwartungsgemäß Wladimir Woronin zum neuen Staatspräsidenten. Der Vorsitzende der Partei der moldauischen Kommunisten (PCM), die beim Urnengang im Februar 50,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten, übernimmt die Nachfolge Petru Lucinschis. Während dieser tendenziell stärker auf den "großen Bruder" Rumänien und die EU ausgerichtet war, gilt Woronin als pro-russisch und erklärte, er wolle den Beitritt Moldawiens zur Union zwischen Rußland und Weißrußland erreichen.

Slowenen gleichberechtigt

Triest – In Italien ist die slowenische Minderheit im Nordosten des Landes per Gesetz den anderen Minoritäten gleichgestellt

worden. Wie die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen in der jüngsten Folge ihres Organs "FUEV-Aktuell" mitteilte, gilt die Neuregelung für die Provinzen Triest, Görz und Udine.

Vertane Möglichkeiten

Bonn – Professor Dieter Blumenwitz zieht eine weitgehend positive Bilanz des am 17. Juni 1991 unterzeichneten "Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen". Auf einer Tagung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen vom 7. bis 9. März in Bonn-Bad Godesberg wandte der Völkerrechtler mit Blick auf den Vertragsartikel 20 über die Rechte der deutschen Minderheit allerdings ein, daß neuere Regelungen auf europäischer Ebene wohl wirkungsvoller seien. Hierzu zählt beispielsweise das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das am 1. April 2001 von Polen als dem 33. Staat in Kraft gesetzt wurde. Außerdem könnte der Nachbarschaftsvertrag laut Blumenwitz von der Berliner Regierung intensiver genutzt werden, etwa was die Einführung deutscher topographischer Bezeichnungen in den Hauptsiedlungsgebieten der Minderheit, die weitere Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichts oder die Beteiligung an Bundestagswahlen für Angehörige der deutschen Volksgruppe betrifft.