Schröder bricht Versprechen

Mit Überraschung haben die heimatverbliebenen Deutschen die vom Bundesinnenministerium angekündigten Kürzungen fü 1999 aufgenommen. Das Bonner Ministerium plant für dieses Jahr, die finanziell Förderung um ein Drittel auf 18 Millionen Mark zusammenzustreichen.

Noch auf der Delegiertenkonferenz des Oppelner Bezirksverbandes des Deutsche Freundschaftskreises (DFK) im April hatte der damalige Generalkonsul in Breslau, Rolan Kliesow, versichert, daß es im Bereich der Hilfen für die Deutschen in Polen zu keine Einsparungen kommen werde. In erster Linie sind von den Kürzungen Investitionen in de Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und kommunale Infrastruktur

betroffen.

Großer Verlierer ist die "Stiftung für die Entwicklung Schlesiens". Dies war ursprünglich gegründet worden, um in von Deutschen bewohnten Regionen kommunal Projekte wie den Bau von Kläranlagen, Wasserleitungen und Kulturhäusern sowie privat Mittelstandsinitiativen mit günstigen Krediten zu fördern. Nach 11,5 Millionen 1998 wir ihr Budget in diesem Jahr nur noch 6 Millionen Mark umfassen.

Des weiteren sind die Bauernvereine (Reduzierung von 0,9 Millionen auf 0,56 Millionen und die "Wirtschaftskammer Schlesien" (von 4,6 auf 3,5 Millionen) betroffen Für deutsch-polnische Projekte – hierzu gehört auch der Bau von Begegnungsstätte für die deutschen Vereine – werden die Mittel um 1,1 Millionen auf 9,5 Millione gekürzt. Kaum Einschnitte verzeichnet dagegen die "Deutsch Wohltätigkeitsgesellschaft", die vorwiegend in der Altenpflege tätig ist. Ih Budget wird sich erneut auf ca. 2 Millionen Mark belaufen.

Zwischen 1990, als die Bundesregierung erstmals über den Bund der Vertriebenen (BdV 6,8 Millionen Mark zur Verfügung stellte, und 1998 gab das Innenministerium für die Förderung der in der Republik Polen lebenden Deutschen insgesamt 203 Millionen Mark aus Mit dem Geld wurden zu einem großen Teil Projekte finanziert, die der gesamte Bevölkerung zugute kamen. So sollte vor allem bei der polnischen Bevölkerung ein größere Akzeptanz für die einheimischen Deutschen geschaffen werden.

Der deutsche Sejmabgeordnete Heinrich Kroll sagte nach Bekanntwerden de Mittelreduzierungen, daß man nach dem Regierungswechsel in Bonn eigentlich mit de Schlimmsten für die Ostdeutschen gerechnet habe. Jedoch hätte die neue rot-grün Regierung in Gesprächen mit dem "Verband der deutschen Gesellschaften in Polen" zugesichert, daß an der bisherigen konsequenten Unterstützung festgehalten werde Kanzler Schröder erklärte im letzten Jahr sogar ausdrücklich, die Hilfen würde "unverändert bleiben".

Das Innenministerium begründete seine für 1999 dennoch vorgenommenen Einschnitte auc mit den hohen EU-Zahlungen Bonns. Es sei nicht plausibel, so ließ man verlauten, da sowohl Bonn als auch Brüssel parallel Infrastrukturmaßnahmen in Polen finanzierten.

Aller Enttäuschung zum Trotz wurde am Rande einer Sitzung der deutschen Vereine in Oppeln, die sich Mitte Juni mit den Sparmaßnahmen beschäftigte, Verständnis bekundet Auch durfte man sich über ein Trostpflaster freuen: Das Auswärtige Amt, das über sein Konsulate die Hilfe für die Minderheit in den Bereichen Schulwesen un Kulturveranstaltungen koordiniert, will seine Förderleistungen vorerst nicht verringern