Schröders Rede ohne Ruck

Die Erwartungen waren riesengroß: Des Kanzlers Reformrede sollte für Deutschland den großen Sprung nach vorn bedeuten. Als es dann soweit war, fiel mir nur noch jener Uralt-Kalauer ein, den man sich einst erzählte, wenn Strauß nach Bonn flog, um Kohl "den Marsch zu blasen" - als brüllender Löwe abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Der Unterschied: Die Distanz ist geschrumpft, statt von der Isar an den Rhein nur ein paar 100 Meter vom Kanzleramt in den Reichstag. Das reichte Schröder, um zu kurz zu springen. Die kaum überraschende Resonanz: Eine breite Mehrheit der Deutschen traut Rot-Grün

nach der Rede vom 14. März genauso wenig wie vorher zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Freilich schaffte auch die Opposition es nicht, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, es besser zu können; das Duo Merkel/Stoiber jedenfalls wirkte an diesem Tage nicht gerade wie eine zum Handeln entschlossene Einheit.

Natürlich enthält das Reformpaket manches, was im Ansatz richtig ist. Die sozialen Sicherungssysteme müssen von Fehlentwicklungen und Auswucherungen frei werden, die demographische Entwicklung muß, wenn man sie denn nicht umkehren kann (oder will), sozialverträglich berücksichtigt werden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen von zu hohen Abgaben entlastet werden, der Staat darf nicht für alles zuständig sein wollen. All das ist richtig, aber das haben wir vor dem 14. März auch schon gewußt.

Die Medizin, die Schröder uns nun verordnet, taugt allerdings nur zur Linderung einzelner Symptome. Die Ursachen der Krankheit, an welcher der Patient Deutschland leidet, lassen sich damit nicht bekämpfen. Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn man Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zusammenrechnet, haben wir in Deutschland etwa sieben Millionen Arbeitsplätze zu wenig. Da kann man noch so viel umverteilen und verschieben (von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe, von Renten- und Krankenversicherungen in die Steuerkassen, von der einen Statistik in die andere) - dadurch entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Statt weiterhin Arbeit zu exportieren (weil sie hier zu teuer ist) und Menschen ohne Arbeit zu importieren (z. B. durch unsinnige Zuwanderungsregelungen), müssen alle wirklich spürbar - und nicht nur im Promillebereich - entlastet werden. Für die Arbeitnehmer muß es sich wieder lohnen zu arbeiten; die Arbeitgeber (vor allem im Mittelstand) müssen mit Investitionen in Arbeitsplätze wieder Gewinne machen können. Runter mit den Steuern, weg mit Bürokratie, Öko-Hysterie und Technologiefeindlichkeit, Schluß mit der ideologiebefrachteten Macht egoistischer Verbände! So weit ist Schröder am 14. März leider nicht gesprungen.