Streit über Status

Die Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten, nachdem die Pressemeldungen über die Loslösungsbestre- bungen von der Russischen Föderation im Königsberger Gebiet in russischen Publikationen und Presseagenturen wie der Info-Agentur Kaskad und der "Komsomolskaja Prawda" veröffentlicht worden waren. Gennadij Selesnew, Vorsitzender der russischen Duma, gab zwar zu, daß es im Königsberger Gebiet wohl Kräfte gäbe, die die Loslösung von Moskau forderten, doch erteilte er allen Vorstellungen von einer autonomen Balten

republik eine kategorische Abfuhr. Es sei seit Jahren bekannt, so der Moskauer Politiker, daß Sergej Pasko von der Baltischen Republikanischen Partei separatistische Ideen verbreite und an die Gründung einer unabhängigen Baltenrepublik mit eigener Verfassung, eigenem Senat und eigener Regierung denke, jemals geben werde es diese Republik aber wohl nicht, weil sie mit der Verfassung der Russischen Föderation nicht vereinbar sei.

Ebenso wandte er sich gegen eine Sonderbehandlung der EU-Enklave. Es könne keine Bevorzugung der Exklaven-Bewohner geben, weil, so die Begründung des Parlamentspräsidenten, dies ungerecht sei gegenüber den anderen Russen. Er sehe als optimale Lösung des Transitproblems die Ausweitung der Schengener Regelung auf alle Bürger der Russischen Föderation.

Auf die entsprechenden Pressemeldungen folgten verärgerte Reaktionen aus der Bevölkerung. In Internet-Foren können Leser ihre Meinung zu den veröffentlichten Berichten äußern. Ein Leser warf Selesnew vor, eigene Schwächen selber einzuräumen, wenn er Loslösungsbestrebungen fürchte. Einige Vorwürfe richteten sich auch gegen das Demokratieverständnis Moskaus. Wenn in einer Demokratie das Volk Träger der Macht sei, so die Argumentation, dann habe es auch das Recht, sich in einem Referendum für eine unabhängige Republik zu entscheiden. Diese Entscheidung müsse dann auch akzeptiert werden.

Ein anderer meinte, die Vorstellung Paskos von einer Baltenrepublik als Bestandteil der Rus- sischen Föderation sei nicht Rechtens, weil bisher niemand die Bewohner des Königsberger Gebiets danach gefragt habe, in welcher rechtsstaatlichen Form sie leben wollten. Zudem werde Rußland nie erlauben, daß die Königs- berger Bevölkerung sich von Moskau löse. Schließlich benötige Rußland das Gebiet für alle möglichen politischen Machtspielchen. Die sogenannten Separatisten versuchten lediglich, sich der EU anzunähern, Moskau ein bißchen an der Nase herumzuführen, die Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken und dabei die öffentliche Meinung vielleicht ein wenig zu verändern. Für die Regierung Putin stelle das Königsberger Gebiet eine ernstzunehmende Bewährungsprobe dar. Das Problem der "Separatisten" sei, daß niemand von der EU mit Königsberger Politikern verhandle, sondern immer das offizielle Gespräch mit Moskau suche. Ein Bewohner des Gebiets warf Selesnew vor, ein alter Sowjetfunktionär zu sein, und eine Leserstimme bringt die Meinung vieler zum Ausdruck: "So wie Selesnew sind in Moskau alle. Ihnen sind die Kaliningrader schnuppe!" Julian Mühlbacher

Trugen zum kulturellen Begleitprogramm bei: Die Ehefrau des Bürgermeisters und zwei weitere Mitglieder des örtlichen Kulturvereins sowie der das Terzett begleitende Akkordeonspieler