Teure Phrasen

Vorletztes Wochenende: Die Deutschen Unternehmer- und Gründertage (deGUT) lockten 11.000 mögliche Existenzgründer in die Messehallen unterm Berliner Funkturm. In den offiziellen Verlautbarungen heißt es, es wehe für drei Tage der "Wind der Zukunft" durch die Ausstellung.

Die große Politik läßt sich bei solchen Anlässen nicht lange bitten: Schirmherr war Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) höchstpersönlich. Sein Brandenburger

Kollege Ulrich Junghans (CDU) belehrte hinterher die Presse: "Die Besucher haben die Möglichkeit genutzt, sich umfassend rund um Selbständigkeit und Unternehmertum beraten zu lassen, Kontakte zu knüpfen und Unternehmenskonzepte mit Experten zu besprechen." Diese Phrasendrescherei wurde nur noch durch Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) übertroffen, der folgende Formel erfand: "Wettbewerbe motivieren. Vorbilder inspirieren." Damit wollte er sich wohl wegen der Kosten rechtfertigen. Die Messe wird nämlich aus Mitteln von EU, Bund und Land gefördert.

Nirgendwo gibt es mehr Wirtschaftsförderung als in Brandenburg. Es gibt unzählige Formen der Subvention für Firmen, die neu gegründet werden oder expandieren. So erhält - auf Antrag - Förderung, wer ältere Mitarbeiter einstellt, wer Uni-Absolventen in den ersten zwölf Monaten nach ihrem Abschluß anheuert, erhält einen Teil der Lohnkosten vom Staat erstattet. Wer einen Ausbildungsplatz anbietet sowieso.

Wozu das führt, sieht man an Firmen wie Cargolifter: Es gab gar keine Käufer für das Produkt eines Riesenzeppelins, den das Unternehmen bauen wollte. Die Geschäftsidee war von Anfang an Blödsinn! Trotzdem erhielt das Unternehmen Fördermittel, um eine gigantische Produktionshalle zu bauen und viel Kapital zu verbrennen.

Wenn die angeblich so "innovativen" Geschäftsideen der Neugründer nur darin bestehen, Fördergelder "abzugreifen", dann läuft etwas falsch. Denn gleichzeitig verlagern immer mehr Firmen ihren Sitz ins Ausland. Warum? Weil die Produktionskosten (Lohn- kosten inklusive der enormen Abgaben und Steuern) so hoch und die Vorschriften so belastend sind. Doch statt das Geld in der Wirtschaft zu lassen und ihr durch Bürokratieabbau zusätzlich Luft zu verschaffen, ziehen ihr Politiker lieber Milliarden aus der Tasche, um diese anschließend unterm Medienlicht einer "deGUT" oder anderswo als "Wirtschaftsförderung" wieder zu verteilen - abzüglich der gewaltigen Verwaltungskosten des staatlichen Förderapparats, versteht sich.