Die Obhutspflicht verletzt

Die Bundesregierung feiert den 8. März 1999 als "historischen Tag", jene Tag also, an dem der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman den deutsche Bundeskanzler in Bonn besuchte, jenen Tag, an dem Schröder wie Zeman ein "neue Kapitel" in den deutsch-tschechischen Beziehungen glauben aufgeschlagen zu haben. I der Tat ein "historischer Tag":

Noch niemals hat ein deutscher Kanzler so leichtfertig die Rechte von Millione deutscher Bürger der Abfallgrube der Geschichte überantwortet wie Gerhard Schröder

a 8. März. Gewiß, auch Helmut Kohl hat sich nicht gerade mit größter Leidenschaft dafü eingesetzt, den Milliardenraub an sudetendeutschem Eigentum durch die tschechische Behörden in den Vertreibungstagen nach dem Zweiten Weltkrieg in eine für all Beteiligten erträgliche Problemlösung mit Prag einzubinden. Kohl wollte wohl die Hürde für den Beitritt der Tschechei zur Europäischen Union nicht zu hoch aufrichten.

Die Enttäuschung der Vertriebenen darüber war groß; und der 27. September gerie denn auch zum Zahltag. Aber Kohl hat diese Frage stets als ungelöst und offen nicht nu bezeichnet, sondern auch rechtlich offen gehalten. Mag sein, daß ihn dabei auch die Furcht bewog, ansonsten von den Vertriebenen in Regreß genommen zu werden Völkerrechtlich barg jedoch dieses Offenhalten immerhin die Möglichkeit in sich, in einer entspannten gutnachbarschaftlichen Situation mit Prag gemeinsam eine Lösun anzustreben, die den vom Sowjetjoch befreiten Tschechenstaat nicht überfordern und die den Sudetendeutschen mehr als nur in einem symbolischen Sinne gerecht würde.

Mit seiner Verzichtserklärung gegenüber Zeman hat Schröder genau das getan, was e vermeiden wollte, daß nämlich die ungelöste Vermögensfrage auf lange Sicht als Dauerstreitfall zwischen Deutschen und Tschechen konserviert würde. Schröder hat die Erkenntnis aus seinem Bewußtsein gelöscht, daß nichts gelöst ist, was nicht gerech gelöst ist. Schlußstrich-Beschlüsse zu Lasten eines Partners bleiben als Dauerbelastun einer Partnerschaft bestehen – mit unkalkulierbaren Folgen.

Letztlich hat Schröder Prag aus dem Bekenntnis der Europäischen Union zu eine gemeinsamen Werteordnung entlassen. Ein schlimmer Auftakt für einen gemeinsame europäischen Neubeginn. Innenpolitisch ist die Schröder-Erklärung nichts weniger als eine eindeutige Verletzung der "Obhutspflicht der Bundesregierung gegenüber eine wesentlichen Teil des eigenen Volkes", wie die BdV-Präsidentin Erika Steinbac korrekt kommentiert. Diese Kehrtwendung in der deutschen Außenpolitik geht "z Lasten von Millionen eigener Landsleute. Damit wird die Bundesregierung gegenübe Millionen von Vertriebenen regreßpflichtig." (Seite 4)

Dies sieht so auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günther Verheugen (SPD). E rechnet denn auch mit einer Klage der Sudetendeutschen Freundeskreis gegen die Bundesregierung. Sollte Schröder dies alles nicht bedacht haben? Angesichts de Großtaten an Dilettantismus seiner Regierung auf vielen Feldern der Politik mag man die sogar für möglich halten. Oder sollte es schlaue Taktik sein, durch eine mündlich Schlußstrich-Erklärung auf einer Pressekonferenz die Tschechei freundlich zu stimmen zugleich aber dadurch eine wasserdichte völkerrechtlich verbindliche Regierungserklärun in dieser Frage zu vermeiden? Etwa mit der trickreichen Überlegung, daß so doch ein Hintertür einen Spalt breit offen bliebe, auf den Bonn in Karlsruhe hinweisen könnte falls die Sudetendeutschen zum Bundesverfassungsgericht gingen? Ein sauberes Spiel wär dies nicht – nicht gegenüber den Vertriebenen, aber auch nicht gegenüber Prag.

Zemans gewundenen Bemerkungen darüber, daß einige tschechische Nachkriegsgesetz erloschen seien, wurde von Bonn waghalsig auf die Benes?-Dekrete und das sogenannt Amnestiegesetz gemünzt, das Gewalttaten im Zuge der Vertreibung für nicht rechtswidri bezeichnet. Verheugen hat diese Vermutung in dankenswerter Klarheit korrigiert: Die Benes?-Dekrete seien dadurch keineswegs rückwirkend außer Kraft gesetzt worden. Rech hat er und hat damit die Zeman-Bemerkungen als das entlarvt, was sie sind – ei Propagandanebel und eine schlaue Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Auch vo tschechischer Seite ein schlimmer Auftakt zu einem gemeinsamen europäischen Neubeginn Nicht nur die Sudetendeutschen blicken in diesen Tagen auf die CSU und die Bayerisch Staatsregierung, die sich als Sachwalter der Interessen der Sudetendeutschen verstehen Elimar Schubb