Trillerpfeifen und permanenter Klassenkampf

Gegen den "Gier-Staat" brachte "Bild" am Wochenende zwei Millionen Aufkleber an die Kioske: "Stoppt den Steuer-Staat! Den Steuer-Irrsinn." Da paßte der gerade zu Ende gegangene Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin gut in die Stimmung. Drei Tage lang donnerten der breitgesichtige, glaubhaft bullig wirkende DGB-Vorsitzende Michael Sommer und seine hoch bezahlten Spitzenfunktionsträger von der Bühne des Berliner Sportpalastes

auf seine 400, ebenfalls fast ausschließlich hauptamtlichen Delegierten und die mindestens ebenso zahlreich versammelten Fernseh- und Presseleute herab wie die Schauspieler in Schillers "Don Carlos" oder in den "Räubern": Doch nicht der Ruf "Sire, geben sie Gedankenfreiheit!" war diesmal die Losung, sondern der Ruf nach Würde. Dazu war alles in Rot gehalten, es gab rote T-Shirts, auf denen stand "Arm trotz Arbeit", und es gab rote Karten in Massen, mit denen man den Arbeitsminister Müntefering vom Platz weisen wollte. Und Trillerpfeifen, mit denen man der Aufforderung Nachdruck verleihen konnte. Es war ordentlich Lärm auf dem Kongreß, als gelte es, die Verdammten dieser Erde aufzuwecken und zu sammeln zum letzten Gefecht.

Weil alles so theatralisch angelegt war, konnte es auf gar keinen Fall ein Happy-End für Angela Merkel und ihren sichtlich verlegenen Arbeitsminister Müntefering geben. Kann man sich den "Don Carlos" oder die "Räuber" mit einem friedlichen Ende vorstellen? Das Stück hieß schließlich "Die Würde des Menschen ist unser Maßstab", zahlbar in Euro. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro flächendeckend, alles Weitere später. Kassiert wurde mit Drohgebärden, geballten Fäusten und roten Karten und Trillerpfeifen. Doch die richteten sich

nicht gegen die Bosse und Heuschrecken, sondern gegen Franz Müntefering und die Kanzlerin, die gar nicht zu denen gehören, die eben den Mindestlohn bewilligen sollten. Vor allen gegen Franz Müntefering, den neuen Buhmann der Genossen und Genossen der Bosse. Da standen die beiden allein gegen die 400. Mein Gott, was sollten sie sagen? Sie sagten nein zu dem hilflosen, blödsinnigen Relikt aus den Tagen der Kommune, der Hoffnung auf neue sozialistische Zeiten, die die DGB-Untertanen heraufdämmern sehen, seit Lafontaine, der große Vorsitzende aus dem Saarland, hauptsächlich aus Gründen einer persönlichen Verärgerung über seine frühere Partei die ehemalige SED/PDS zur "Linkspartei" aufgemöbelt hat. Lafontaine hingegen sprach vielen bundesdeutschen Gewerkschaftern direkt aus dem Herzen, besonders natürlich denen, teils noch ausgebildet in den guten alten Zeiten der KPD, die den Sozialismus lieben. Auf die Junggewerkschafter machten die KPD-Funktionäre damals, in den 50er Jahren, schon immer Jagd; wer die Jugend hat, hat die Zukunft, dachten sie; mit kostenlosen Urlaubsreisen an die Ostsee und Schulungsabenden und frohem Jugendleben versuchte man es, manchmal mit Erfolg. Die damals Angeheuerten sind zwar längst außer Dienst, aber sie haben inzwischen Nachwuchs herangeschult, das merkte man an der Stimmung, die Altgenossen marschierten im Geist in ihren Reihen mit. Wann wir schreiten Seit an Seit. Die anderen Delegierten waren nur verbittert und sicher auch deshalb delegiert worden.

Da konnten sich Müntefering und Merkel den Mund fusselig reden. Sie konnten die Männer und Frauen mit den Trillerpfeifen nicht überzeugen. Müntefering klang ja nun auch wenig überzeugend, wenn er seine Genossen zur Vernunft und zum Zuhören ermahnte. Hatte er nicht selber auf unzähligen Gewerkschaftsversammlungen gesprochen, wo die Trillerpfeife das Hauptargument gegen den neuen globalen Kapitalismus und die Kapitalströme und die "Heuschrecken" gewesen war? Nun sagte er seinen früheren Genossen aus der Zeit des Wahlkampfes, der schließlich kaum ein halbes Jahr her ist, "Steckt die Pfeifen weg, und denkt einmal nach!" Johlendes Hohngelächter antwortet ihm, verdient. Und rote Karten, wie sie der Schiedsrichter auf dem Fußballfeld verteilt, waren von den Organisatoren reichlich ausgegeben worden als aktuelle Anspielung auf die bald beginnende Fußballweltmeisterschaft, und streckten sich ihm entgegen: Rote Karte für den ehemaligen Vorsitzenden der SPD! Weg vom Platz für fortgesetzt unfaires Spiel.

Merkel schlug nicht so viel Haß entgegen. Schließlich erwartet niemand von ihr, Gewerkschaftspositionen einzunehmen. Tapfer, wenn auch in der Aufregung mehr in der Grammatik von Verona Feldbusch, rief sie in den Protestlärm: "Ich werde nichts zustimmen, was nach meiner festen Überzeugung zu weniger Arbeitsplätzen führt, davon können sie ausgehen." Überzeugen konnte sie hier niemanden. Die meisten im Saal hörten ohnehin lieber Lafontaine, der mit seinen einfachen und überzeugenden demagogischen Tönen für die SED-Nachfolger warb und genau das sagte, was die Leute hören wollten. Wie der DGB-Chef selber, der unter großem Beifall das Lied vom Klassenkampf anstimmte: Gegen den alten Erbfeind Kapitalismus und das noch schlimmere, weil "seelenlose" Finanzkapital. Gab es auch mal seelenvolles Finanzkapital? Vielleicht deutsches? Aber man weiß schon was gemeint ist, diese "internationalen Finanzströme". Die müsse man staatlich bekämpfen, nicht nur durch deutsche Gesetze wie zum Beispiel der Ausbildungsabgabe, neuerdings mit Arbeitsplatzgarantie für die Ausgebildeten ("Ausbildung allein genügt nicht!"). Und dann auch gleich Kündigungsschutz für die zwangsweise Eingestellten.

Keine Schreckschußpistole aus dem sozialistischen Kinderladen, sondern durchdachte DBG-Politik von 2006: Die Bundesrepublik müsse sich für solche Gesetze im ersten Halbjahr 2007 im Rahmen ihrer EU-Ratsmitgliedschaft und des G-8-Vorsitzes einsetzen. Wenn das Stalin noch erlebt hätte!

Wenn erst die Schlupflöcher auf der ganzen Welt dicht sind für das internationale Geld. Was kommt dann, Genosse Sommer? Dann kommt auch die Ausbildungsplatzgarantie für Hauptschüler mit null Schulabschluß und Fähigkeiten, bei vollem Kündigungsschutz. Die Arbeitsplatzgarantie für alle sowieso, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Qualifikation. Unabhängig davon, ob die Betriebe rentabel arbeiten oder ob sie überhaupt arbeiten.

Ja, warum müssen wir eigentlich immer unbedingt arbeiten? Minimallohn kann nur eine Übergangslösung sein. Wirkliche, nicht halbherzige Reichensteuer, seit Abel schon von Kain gefordert, wird den Minimallohn bald auf das Niveau der Reichen steuern, beziehungsweise die Reichen auf das Niveau des Minimallohns sinken lassen. Sicheres Mindesteinkommen, unabhängig von der Arbeit, wurde bereits 1967 in der "Kommune 1" und wird heute verstärkt innerhalb und außerhalb des DGB gefordert, zum Beispiel von einigen Grünen und den Mitgliedern von Attac. Wenn alle Geld haben, sagen sie, dann konsumieren ja alle tüchtig, und das belebt die Wirtschaft. Und wenn sie nicht gestorben ist, lebt sie noch heute.

DGB-Kongreß und Spaß mal beiseite. Wer sind diese Gewerkschaftsfunktionäre? Was wollen diese Leute wirklich? Nehmen wir hier den Idealfall an: Der Mann (die Frau) will den Arbeitern und Angestellten, die Mitglieder der Gewerkschaften sind, höhere Löhne und bessere Einkommensbedingungen verschaffen; durch zähe Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitsgebern, durch Drohungen, durch Reden und Agitieren, notfalls durch Streik. Dazu muß er seine Leute, die ja mehr sind als Patienten und Kunden, sondern Kollegen, zuerst einmal dazu veranlassen, in die Gewerkschaft einzutreten und - auch Mitglied zu bleiben. Und das wollen immer weniger.

So sind die Aussichten für den Beruf des Gewerkschaftsfunktionärs alles andere als gut, sie sind, ehrlich gesagt, mies. Nehmen wir nur ver.di und ihren Mitgliederschwund, die Belastung durch die 14 Streikwochen und dann dieser halbe Erfolg bei der geschwächten Streikkasse, auch der halbe Erfolg nur ermöglicht durch die unerwartete Zersplitterung der Kommunen, Städte und Länder, von denen jeder ein eigenes Süppchen kochte. Nur dadurch fiel die Niederlage von ver.di nicht so groß aus, wie sie hätte ausfallen können. Der Mitgliederschwund wird dadurch nicht entscheidend gestoppt, einen nächsten Streik kann sich ver.di die nächsten zehn Jahre nicht mehr leisten. Was tun so lange mit den Mitgliedern? Die große, bleibende Arbeitslosigkeit macht gewagte Lohnforderungen auch in anderen Branchen zu einer Zwickmühle für die Gewerkschaftsfunktionäre, die entweder unerfüllbare Forderungen stellen und damit auflaufen oder noch stärker an Rückhalt in ihrer Gewerkschaft zu verlieren drohen.

Die Arbeiter sind zwar von Natur solidarisch, aber auch selber hart. Kein Nutzen, keine Mitgliedschaft, weniger Mitglieder, weniger Posten für Gewerkschaftsfunktionäre. Weniger Klassenkampf, weniger Geld in der Kasse. Weniger Geld, weniger angestellte Funktionäre, bis zur Gender-Beauftragten. Der ganze Berufsstand ist bedroht.

So einfach ist das in Deutschland. So einfach erklären sich die rätselhaften klassenkämpferischen Töne auf dem letzten Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so einfach erklärt sich der scheinbare Wandel des DGB-Vorsitzenden zum Erfinder des Globalen Sozialismus, der permanenten Revolution.

Alle waren gegen Müntefering, der nirgends mehr "Münte" heißt. Den selbst die "Bild"-Zeitung angreift und fragt: Warum kassieren Sie uns immer ab? Alle lieben Lafontaine und die umgewandelte SED. So konnte Angela Merkel am Ende, ohne Furcht, künftige Wähler zu verlieren, dem DGB sogar ein bißchen à la Gorbatschow drohen: "Wer sich nicht die richtigen Fragen stellt, wird am Ende selbst in Frage gestellt."

So ist unsere Angela: Ein bißchen Drohen und ein bißchen in Frage stellen und ein bißchen weitermachen.

Rote Karte für Müntefering: Die DGB-Genossen gingen vor allem mit dem SPD-Politiker hart ins Gericht.