Wirtschaft im Luftloch

Während die Sachverständigen der französischen Staatsbank „Caisse des Dépôts et Consignations“ mit einem Wirtschaftsaufschwung in Frankreich von nur 2,1 Prozent im laufenden Jahr rechnen, gerät der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius wegen des rasant ansteigenden Defizits des öffentlichen Haushalts unter Druck.

Obschon sein Pressedienst ausdrücklich bestätigt, daß 2004 der Staatshaushalt

im Gleichgewicht sein soll, verhehlen die führenden Wirtschaftszeitungen wie „Les Echos“, „Le Figaro Economie“ oder „La Tribune“ ihren ausgesprochen nachhaltigen Pessimismus nicht. Die Angelegenheit schien sogar staatlichen Rundfunksendern wie France-Inter oder France-Info wichtig, denn diese Sender räumten diesem Debakel ausgedehnten Platz ein. Wie „Les Echos“ schreibt, „weist Frankreich für das erste Halbjahr eine sehr stark verschlechterte Lage seines Haushalts auf“. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2000 nahmen die Ausgaben um 2,8 Prozent zu und die Einnahmen aber nur um 1,1. Unter solchen Umständen ist es nicht erstaunlich, daß das Defizit von 82,9 Milliarden Francs um 105,2 Milliarden für das erste Halbjahr zwischen 2000 und 2001 zugenommen hat, das heißt, eine Zunahme von fast 22 Milliarden Francs oder etwa 7 Milliarden Mark. In einem der italienischen Zeitungen „Il Sole“ gewährten Interview räumte Laurent Fabius ein, die französische Wirtschaft befinde sich derzeit in einem „Luftloch“, behielt allerdings einen Zweckoptimismus, da der private Verbrauch durch die französischen Haushalte weiter wachse, was eine Zunahme der Finanzeinnahmen mit sich ziehen könnte. In Bercy, am Sitz des Wirtschafts- und Finanzministeriums, betont man, daß die Zunahme des ganzen Defizits für das Jahr 2001 25 Milliarden Francs nicht übersteigen dürfte.

Dies würde bedeuten, daß das französische Finanzloch nur um drei Milliarden Francs zwischen Juli und Dezember 2001 zunehmen würde, was allen sachkundigen Wirtschaftskommentatoren an der Seine als unseriös erscheint. Wie „Les Echos“ in einem Beitrag ausführt, „hält die Regierung diese Illusion aber ungeniert aufrecht“. Diese Nachrichten über die schlechte Finanzlage wurden Anfang August bekannt, so daß die Politiker, die derzeit in Urlaub sind, dies vorerst unkommentiert lassen mußten. Die Gaullisten und die Liberalen, aber vor allem der Staatschef, werden sicherlich der linken Regierung ankreiden, sie habe nicht von den drei letzten „fetten“ Jahren, während deren der Wirtschaftsaufschwung auf durchschnittlich 3,3 Prozent beziffert wurde, zu profitieren vermocht und in dieser Zeit nicht tatsächlich zu sparen versucht, sondern das Geld für fragwürdige und demagogische Reformen aus dem Fenster gewor- fen. Nach Angaben des Pariser Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen“ habe allein die Subventionierung der 35-Stunden-Woche der Staatskasse 100 Milliarden Francs gekostet. Letztes Jahr hatte die Brüsseler Kommission der französischen Regierung eine einfache Zunahme ihrer Staatsausgaben von ein Prozent über die nächsten drei Jahre (2001, 2002, 2003) hinaus, und zwar außerhalb der Inflation bewilligt, 2001 wurden 0,3 Prozent verzehrt, und für 2002 scheint eine Zunahme jener Staatsausgaben von 0,5 Prozent vorprogrammiert. Dies bedeutet, wenn Paris seinen Verpflichtungen treu bleiben will, daß die Ausgaben 2003 nur um 0,2 Prozent klettern dürften.

Die regierungsfreundliche „Le Monde“ notierte, die Präsidentschaftswahlen würden im Mai 2002 stattfinden, so daß der nächste Staatschef mitsamt Regierung sich vielleicht durch die vorher getroffenen Versprechen nicht gebunden fühlen könnte. Francisco Lozaga