US-Periodikum Foreign Affairs über Entartung der EWU

Au welch schwankendem Boden der notorische Zweckoptimismus der Euro-Befürworter wirklic steht, wurde vor kurzem in der März-April-Ausgabe des renommierten US-Periodikum "Foreign Affairs" aufgezeigt. Dort findet sich ein Beitrag von Niall Ferguso und Laurence Kotlikoff, der bereits im Titel "Die Entartung der Europäische Währungsunion" deutlich macht, was die Stunde geschlagen hat.

Ferguson, Dozent für Neuere Geschichte, und Kotlikoff, Professor de Wirtschafts

chaftswissenschaften, warnen vor dem Eindruck, daß die bisher weitgehen planmäßig verlaufene Einführung des Euros die Skeptiker bereits widerlegt habe. Die Zukunft des Euros werde sich erst dann entscheiden, wenn ein Großteil der Mitglieder de Euro-Zone von der unausweichlichen Krise der Staatsfinanzen, die vielen EU-Staaten in Haus stehe, erfaßt werden. Im Zentrum der Argumentation steht der Begriff des in eine Generation erzeugten Wohlstandes. Diesen Wohlstand setzen die Autoren in Relation zu zentralen Fragen: Wie umfangreich ist die Schuldenlast? Wie muß diese Politik vor de Hintergrund der Generationengerechtigkeit beurteilt werden?

Nachdem die Autoren die Lage der Mitgliedsstaaten der EU auf der Grundlage dieser dre Fragen analysiert haben, kommen sie zu alarmierenden Schlußfolgerungen. Neun von 1 Staaten der EU müssten ihre Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen um mehr als 20 Prozent senken, sollen die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belaste werden. Unter diesen Staaten sind Deutschland und Frankreich. Die Autoren diskutieren in Anschluß an diesen Befund mögliche Alternativen zum Zwang staatlicher Ausgabenabsenkung Ein Modell kreist um die Verminderung staatlicher Transfer-und Unterstützungsleistungen Die Höhe des Einschnittes, der im Hinblick auf staatliche Transfer- un Unterstützungsleistungen vorgenommen werden müßte, ist insbesondere aus deutscher Sich entmutigend. Diese müßten insgesamt um zehn Prozent gesenkt werden. Auch die Erhöhun der Steuerlast, die als weiteres Szenario diskutiert wird, ist für die meisten EU-Staate kein gangbarer Weg. Die Erhöhungen würden derart exorbitant ausfallen, daß si politisch nicht durchsetzbar wären. Bleibt schließlich ein entsprechende Wirtschaftswachstum, das die Folgen der Schuldenbelastung in den EU-Staaten zumindes abmildern könnte. Auch hier sind die Autoren pessimistisch. Hohe Sozialstandards un relativ inflexible Arbeitsmärkte ständen entsprechenden Wachstumsquoten entgegen.

Da die Realisierung dieser Alternativen wenig wahrscheinlich sei, bleibt aus Sicht de Autoren nur das Anwerfen der Notenpresse. Konkret heißt das: Inflation. Gerade die Mitglieder der Eurozone, die unter dem größten finanzpolitischen Problemen leiden würden früher oder später Druck ausüben. Für ein derartiges Vorgehen spricht au Sicht der Autoren der fehlende Finanzausgleich innerhalb der Mitglieder der Eurozone, de gemäß Maastrichter Vertrag ausgeschlossen wurde. Vorgezeichnet seien vor diese Hintergrund massive Konflikte mit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Daß die EBZ nicht der Gewinner dieser Konflikte sein wird, daran lassen die Autore keinen Zweifel. Es sei allerdings noch eine Alternative denkbar, die aus Sicht de EU-Ideologen noch nicht einmal ausgesprochen werden darf: der Zerfall der Währungsunion Fehlende Inflationsmöglichkeiten und ein fehlender Finanzausgleich könnten verschieden Mitgliedstaaten dazu bringen, die Union zu verlassen. Dies alles werde sich, dessen sin sich die Autoren sich, innerhalb der nächsten zehn Jahre abspielen. Mehr Lebenszei billigen sie dem Projekt Euro nicht zu.