Vermögensabgabe:

Soziale Gerechtigkeit hat wie jede Medaille zwei Seiten. Es geht nicht nur darum, de Bedürftigen genug zu geben, sondern auch denen, von denen genommen wird, nicht zu weni zu lassen. In der deutschen Politik haben sich die Gewichte verschoben: Rote, Grüne un Kommunisten diskutieren nur noch darüber, wie sie den angeblich Reichen der Reichen de Republik Geld abknöpfen können, um damit Wohltaten zu finanzieren. Die verfassungsrechtliche und tatsächliche Situation des Landes wird dabei außer ach gelassen.

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen vertreten die Ansicht, daß sie die Kommunalwahlen verloren haben, weil ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit nich mehr zu erkennen war. Die Analyse ist sogar zutreffend: Denn wer den Rentnern die zugesagten Erhöhungen ihrer Altersbezüge verweigert und das Gesundheitswesen durch die Budget

ierung zu einer Zwei-Klassen-Medizin umkrempelt, muß sich über Wahlniederlage nicht wundern.

Als Konsequenz aus den Niederlagen fordert der NRW-Landesverband nicht etwa ein gerechte Rentenreform oder ein anderes Gesundheitswesen, sondern eine Vermögensabgabe au Vermögen ab einer Million Mark.

Damit rücken die rotgrünen Koalitionspartner wieder etwas enger zusammen. Denn auc Minister Jürgen Trittin fordert seit langem den Großangriff der Politik auf de Sparstrumpf der Leute. Dem Ansinnen der NRW-SPD folgte ihr Landesvorsitzender prompt wobei es sich gut traf, daß Franz Müntefering auch Bundesgeschäftsführer der SPD ist In den Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag in Berlin ließ Müntefering die Forderung nach einer Vermögensabgabe gleich hineinschreiben. In verschiedene Zeitungsberichten hatte es geheißen, die größte Regierungsfraktion wolle alle Vermöge ab einer Million Mark mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent und "einmalig" belasten. Damit würde sich die Vermögensabgabe erheblich von der frühere Vermögenssteuer unterscheiden, die aufgrund von Verfassungsgerichtsurteilen nicht meh erhoben werden durfte. Zwar betrug die frühere Vermögenssteuer auch ein Prozent, doc sie mußte aber im Gegenteil zur "einmaligen" Vermögensabgabe jährlic entrichtet werden.

Auch die von der PDS tolerierte SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt will groß Vermögen belasten. In Magdeburg denken SPD und PDS aber an die Wiedereinführung de Vermögenssteuer, für die es jedoch im Bundesrat auf absehbare Zeit keine Mehrheit gebe dürfte. Ein besonders maßgeblicher Grund ist der vom Verfassungsgericht aufgestellt Halbteilungsgrundsatz. Danach darf der Staat nicht mehr als die Hälfte der Einnahme wegsteuern. Dies würde die Erhebung der Vermögenssteuer sehr schwierig machen, aber auc die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe.

Die Vermögensabgabe würde auf ein weiteres Problem stoßen. Erhoben werden kann si nur nach Artikel 106 des Grundgesetzes. Darin ist jedoch gleichzeitig der Zweck der Abgab festgelegt: Ihr Aufkommen soll zur Finanzierung des Lastenausgleichs eingesetzt werden. E handelt sich also um eine Kriegsfolgeregelung, die heute nicht mehr anwendbar ist. Selbs wenn man die Auffassung vertreten wollte, es würde sich bei den Kosten der deutsche Teilvereinigung um Kriegsfolgelasten handeln, so müßte die Abgabe einen de Lastenausgleich ähnlichen Zweck haben: So könnte man mit dem Aufkommen Grundbesitzer au dem Gebiet der ehemaligen DDR entschädigen, die ihr Eigentum aufgrund de Einigungsvertrages nicht zurückerhalten haben. Genau das wollen Sozialdemokraten un Kommunisten aber nicht.

Den SPD-Linken und Teilen der Grünen im Berliner Bundestag schwebt vor, mit de Vermögensabgabe nur den Bundeshaushalt auszugleichen, um Spielraum für neue Wohltaten zu bekommen.

Für eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe müßte aber der gesamte Grundbesit neu bewertet werden. Denn auch wer Land besitzt, hat Vermögen. Das Bewertungsverfahre dauert mindestens acht Jahre. Das Projekt ist daher illusionär.