Volksverdummung

Den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten fallen immer neue Tricks ein, um den von den Bürgern erzwungenen Volksentscheid über die Rechtschreibreform scheitern zu lassen. Zunächst versuchte der Landtagspräsident in Übereinstimmung mit der rot-grünen Landesregierung alles, um zu verhindern, daß der Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September durchgeführt wird. Als der Bund der Steuerzahler

vorrechnete, daß ein gesonderter Volksentscheid sechs Millionen Mark kosten würde, mußte man zähneknirschend beide Termine zusammenlegen. Dann fiel den Freunden der Rechtschreibreform ein zu verlangen, daß Bundestagswahl und Volksentscheid in getrennten Räumen mit doppelten Wahlvorständen zu organisieren seien. Das hätte 16 000 zusätzliche ehrenamtliche Wahlhelfer bedeutet, die – so die einhellige Meinung von Städten und Gemeinden – nicht aufzutreiben gewesen wären.

Der Landtagspräsident mußte auch diese Schnapsidee fallen lassen. Dafür wird nun der Abstimmungszettel so formuliert sein, daß kein Bürger mehr weiß, wo er sein Kreuz machen soll, um seine Ansicht auszudrücken. Er steht vor drei Fragen: Die erste: "In den Schulen wird die allgemein übliche deutsche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird." Die zweite: "In den Schulen wird die allgemein übliche deutsche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland für die Schulen verbindlich ist." Und nun die dritte: "Ich lehne den Gesetzentwurf der Volksinitiative und die Vorlage des schleswig-holsteinischen Landtages ab."

Hier soll Verwirrung gestiftet werden. Mit Recht wird von Volksverdummung gesprochen. Es bleibt wohl nur der Gang zum Verfassungsgericht.