Volle Sprüche leere Kassen

Die Berliner lassen ihren Unmut zum Vorschein kommen. Über ein Jahrzehnt hinweg haben sie (mehrheitlich) SPD, PDS und Grüne gewählt. Trotzdem wurden sie all die Jahre von Eberhard Diepgen regiert.

Dann kam Klaus Wowereit. Vor allem Sozialhilfebezieher, Ausländerlobbyisten, Hausbesetzer und Sozialarbeiter dachten, daß nun goldene Zeiten anbrechen. Nichts da. Unter Wowereit gibt es keine Wahlgeschenke mehr auszuteilen. Der Senat spart, daß es quietscht.

Gerade die PDS-Anhänger aus dem Osten der Stadt, aber auch die Gewerkschaften im Westen sind enttäuscht vom neuen SPD-PDS-Senat. Als am Donnerstag der neue Haushalt verabschiedet werden sollte, warteten vor den Privatwohnungen ausgesuchter SPD- und PDS-Haushaltspolitiker aufgebrachte Bürger. Ziel sei es, die Politiker "aus ihrer privaten Anonymität" herauszuholen, sagte einer der Initiatoren. Der Bäcker an der Ecke, bei dem zufällig

ein Senats-Grande seine Brötchen holt, solle seinen prominenten Kunden demnächst beim Einkauf fragen, warum die Kita-Gebühren so drastisch steigen und das Sozialticket abgeschafft würde.

Am Vortag hatte bereits eine Initiative namens "Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub" demonstriert. Bemerkenswert: Früher verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von staatlichen Beihilfen aller Art, kostenlosem Studium und anderen Subventionen. Die Deutschen (und Krawallmacher anderer Nationalität) haben sich so sehr an diese Geschenke gewöhnt, daß sie von "Raub" sprechen, wenn der Staat ein paar hundert Euro Studiengebühr erhebt.

Es überkommt einen Schadenfreude, daß diejenigen, die früher gegen jeden bürgerlichen Senat demonstriert haben, jetzt die Genossen von SPD und PDS auf dem Kieker haben. Die bundesweit laufenden Planungen zur Gründung einer linken Protestpartei sind in Berlin besonders weit vorangeschritten. Weil die PDS Wowereits Sparkurs mitträgt, steht sie als linke Alternative nicht mehr zur Verfügung. Erstes Ziel der Protestpartei: Sturz des Senats durch ein Volksbegehren.

Am 4. April gibt es eine Großdemo "gegen Sozialabbau". An diesem Tag soll das Fanal zur Abwahl des Wowereit-Senats gesetzt werden. Es fragt sich nur, was das Bündnis machen will, wenn es wirklich 20 Prozent der Wähler auf seine Seite zieht. Die Kassen sind dann immer noch leer.