Warum eigentlich kein PDS-Verbot?

Die SPD hat sich immer noch nicht von der Behauptung ihres Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler distanziert, daß Union und FDP den NPD-Verbotsantrag unterstützen müßten, da ihre „Vorläuferparteien“ Hitler zur Macht verholfen hätten. Dabei ließe sich mit dem gleichen Recht oder Unrecht fordern, daß die SPD die besondere Pflicht habe, einen PDS-Verbotsantrag zu unterstützen. Aus Rücksicht auf die couragierten Sozialdemokraten, die der Vereinigung ihrer Partei mit der KPD in der damaligen SBZ Widerstand entgegengesetzt haben, sprechen wir gerne von einer Zwangsvereinigung. Allerdings stand für die damalige SPD nicht nur Schumacher, sondern auch Grotewohl. Und Sozialdemokraten, die aus Opportunismus oder ideologischen

Gründen mit Kommunisten paktieren, gibt es nicht nur im Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Gegenwart, sondern hat es auch schon im Mitteldeutschland der Nachkriegszeit gegeben, so daß auch mancher Sozialdemokrat Mitschuld an der SED-Diktatur trägt.

Doch hat man bislang nicht vernommen, daß die SPD sich für ein Verbot der PDS einsetzen würde. Dabei handelt es sich bei der PDS nicht nur um eine Partei, der wie der NPD vorgeworfen wird, Nachfolgerin einer totalitären Partei zu sein; sie ist - ihrem eigenen Selbstverständnis nach - sogar die Fortsetzung der totalitären SED unter neuem Namen. Daß die SPD nicht ansatzweise so aggressiv gegenüber der PDS auftritt, wie es ihr Fraktionsvize von den bürgerlichen Parteien gegenüber der NPD verlangt, läßt den Verdacht aufkommen, daß hier nicht eine totalitäre, extremistische, verfassungsfeindliche Partei, sondern das nichtlinke Parteienspektrum insgesamt mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten, wäre der von der Antifa gern mißbrauchte Warnruf „Wehret den Anfängen!“ geboten. Martin Niemöller urteilte nach der NS-Zeit selbstkritisch: „Als die Kommunisten abgeholt wurden, haben wir nichts gesagt; als die Juden abgeholt wurden, haben wir auch nichts gesagt; und als wir dann selber abgeholt wurden, gab es niemanden, der noch etwas hätte sagen können.“ Es wäre tragisch, wenn die gemäßigte Rechte später einmal zu analoger Selbstkritik Anlaß hätte.

Desillusionierend mag in diesem Zusammenhang der neueste Wahlkampfslogan der SPD wirken, in Deutschland sei die Mitte rot, ist er doch symptomatisch für die Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Wenn tatsächlich „die Mitte rot“ ist, dann ist die PDS allenfalls „links“. Hingegen wäre die (bisherige) Mitte dann logischerweise „rechts“ und die demokratische Rechte gar generell „rechtsradikal“. D. Beutler