Was Sie wirklich denken

Die Folgen der Einführung der parlamentarischen Demokratie waren Schwächung der politischen Führung, weitgreifende Zerrüttung des Staates und eine extreme Ausbreitung der parteipolitischen Interessensphäre auf Kosten der politischen Einheit der Nation. Die Politik der Erfüllung fand im Parlament stets eine bereitwillige Mehrheit.

Die Formen, in denen sich das parlamentarisch-politische Leben in Deutschland abspielte, erwiesen sehr bald, daß die Institution des Parlaments einer fortschreitenden Auflösung unterlag. Ein – für die Beurteilung dieses Vorganges – so unverdächtiger Zeuge wie Rathenau kennzeichnete den Eindruck, den er von der National

versammlung empfing, mit den folgenden Worten: "Abgeordnete, die weder von Politik noch von Wirtschaft, noch von Verwaltung, noch von inneren Zusammenhängen etwas verstehen, zählen ab und ernennen Minister: mir einen, dir einen. Minister, die zu etwas anderem geboren sind, entwerfen Gesetze. Die Nationalversammlung nimmt sie an, die öffentliche Meinung nickt, und das Land geht zugrunde. Resultat dieses Unsinns: der Wirtschaft wird nicht geholfen. Es kommt nichts ein. Die Ungleichheit der Vermögen nimmt nicht ab, sondern zu. Die Intelligenz verarmt bis zur Proletarisierung. Die großen Vermögen wachsen ins Sinnlose. Die besten Kräfte wandern aus. Die Beweglichen haben ihr Geld ins Ausland geflüchtet. Die Anständigen und Gutmütigen bezahlen für die Rücksichtslosen. Die Autorität des dilettantischen Staates ist in Steuersachen ebenso dahin, wie in Ernährungssachen. Defraudation ist ein Scherz, wie eine Butterschiebung. Die Korruption blüht. Regiererei und Gesetzgebung werden nicht mehr ernst genommen."

Diese aufschlußreiche Kritik eines typischen Liberalen deutet schon auf den Zusammenhang des parlamentarischen Systems mit Momenten der Korruption hin, einen Zusammenhang, den die enge Verflechtung privater und öffentlicher Machtsphären bestimmt. Die Jahre nach dem (Ersten) Kriege sind reich an Skandalen und Korruptionsaffären, an denen die Inhaber höchster politischer Ämter einen traurigen Anteil hatten. Ein Schwarm zweideutiger Geschäftemacher verstand es, sich im Parlament und in den Ministerien Einlaß zu verschaffen und politische Beziehungen für die dunkelsten Schiebergeschäfte auszunutzen. Die Fülle der Skandale, die die Öffentlichkeit beschäftigten, gestattet einen Schluß auf den wahren Umfang dieser Geschäfte und auf die Zahl korruptiver Elemente, die geschmeidig genug waren, ihre Entlarvung und Bestrafung zu verhindern.

Aus: Das Gesicht der Demokratie.

Friedrich G. Jünger/Edmund Schultz

Verlag Breitkopf & Härtel, Leipzig 1931

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Erstaunlich dabei ist aber nicht das Jesuitendrama von Vorwurf und Verrat, von Bekenntnis und Reue, von Heuchelei und moralischem Händeringen, sondern das begrenzte Personal in diesem Repertoire-Theater. Dem lassen sie jetzt den Zuschauer durch Dauer-Präsenz entgelten. Es treten auf und nicht mehr ab: Kurt Biedenkopf, der weltweise, auch ein wenig weltfremde Grandseigneur, der mit irdischen Belangen nicht mehr belangt werden möchte; Lothar Späth, der über unsere Zukunft wacht; Heinz Eggert, der Großen Vorsitzenden wird öffentlich der Prozeß gemacht, und da er das Gericht für unzuständig erklärt hat, werden pausenlos seine Gegner zu diesem Fall gehört. Was sie Helmut Kohl seinerzeit nicht heimzahlen konnten, einmal den Mund gegen Kohl zu weit aufmache und seitdem zum ewigen Reden verdammt ist; und natürlich Heiner Geißler.

Willi Winkler

in "Süddeutsche Zeitung"

vom 21. Januar 2000