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Ein Viertel glaubt: TV-Duell entscheidet

Entscheidet ein Fernsehduell die Bundestagswahl? So lautet die jüngste Internet-Umfrage der Freiheits-Depesche mit Hinblick auf das von vier Anstalten übertragene Streitgespräch zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel

vom vorvergangenen Sonntag. Immerhin 23,8 Prozent der Teilnehmer antworteten hierauf mit Ja, die übrigen 76,2 Prozent hingegen meinten, daß ein TV-Zweikampf keinen entscheidenden Einfluß auf die Wahlentscheidung der Deutschen haben werde (Stand: Dienstagmittag).

"Muslime keine Hilfspolizisten"

Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, hat die Kritik des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zurückgewiesen, die muslimischen Gemeinden kooperierten nicht genug bei der Terrorabwehr. Der Netzeitung sagte Kizilkaya: "Muslime sind keine Hilfspolizisten." Beckstein hatte der Internet-Zeitung gegenüber zuvor berichtet, daß sich zwischen 3000 und 5000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland aufhielten, die zur Gefahr werden könnten. Grünen-Innenexperte Volker Beck sprach von "Panikmache".

Zuviel "Europa" schadet nur

Die Tatsache, daß die Konservativen nun schon acht Jahre in der Opposition seien, mache ihn langsam frustriert, vertraute der britische Ex-Finanzminister Kenneth Clarke der Londoner Tageszeitung Daily Mail an. Nun will der 65jährige zum dritten und wohl letzten Mal für den Vorsitz seiner Partei kandidieren.

Derzeit haben sich insgesamt elf Bewerber ins Gespräch gebracht. Nach dem 1997 beschlossenen Wahlmodus der Konservativen stimmen zunächst nur die Parlamentsabgeordneten der Partei ab, wobei nach jedem Wahlgang der jeweils schwächste Kandidat aus der Bewerberliste fliegt, bis am Ende nur zwei übrigbleiben. Zwischen diesen entscheiden die gewöhnlichen Parteimitglieder in einer Urwahl. Der Vorgang kann sich über mehrere Wochen hinziehen - oder auch sehr schnell verlaufen: Jederzeit können sich Kandidaten zurückziehen. Winken gar alle bis auf einen ab, so ist dieser automatisch gewählt.

Clarke gilt als Favorit. Aus einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage unter den Mitgliedern der Konservativen Partei ging er bereits als klarer Sieger hervor. Clarke bekleidete während der gesamten 18 Jahre der konsvervativen Regierungen von Margaret Thatcher (1979 bis 1990) und John Major (1990 bis 1997) ein Ministeramt, unter anderem für Finanzen. Bei seinem ersten Anlauf zum Parteivorsitz 1997 scheiterte er am Widerstand der Parlamentsfraktion, 2001 wollten ihn die Mitglieder nicht, weil er zu pro-europäisch eingestellt war. Daraus hat Kenneth Clarke gelernt: Er erklärte die EU-Verfassung öffentlich für tot und schloß einen Beitritt Großbritanniens zum Euro "während meiner politischen Karriere" kategorisch aus.