Wie eine Einladung an externe Feinde

Es liegt nahe, zwischen dem Allzeit-Tief der Regierung Bush und dem der israelischen Führung Zusammenhänge zu vermuten. Nicht unbedingt, daß sich alles auf dieselben Ursachen zurückführen ließe, wohl aber daß die innenpolitischen Gegner Israels nicht länger aus "patriotischen Gründen" Rücksicht zu nehmen bereit sind. Und so werden jetzt auch zurückliegende Vorgänge öffentlich aufgerollt.

Die immer heftiger werdende Kritik am israelischen Generalstabschef

Dan Halutz - vor einem halben Jahr noch "der starke Mann" - bewog diesen vorige Woche zum Rücktritt. Der Flieger-General, der damit wohl einer Amtsenthebung zuvorkam, hatte im Libanon-Krieg die Wirkung seiner Waffengattung maßlos überschätzt. Er hatte schlecht vorbereitete und, wie es heißt, sogar schlecht gerüstete Reservisten in ein Abenteuer geschickt, dessen vorgebliches Ziel - die Befreiung zweier gefangener Soldaten - ebenso verfehlt wurde wie das wirkliche, aber offiziell nie zugegebene, nämlich die militärische und politische Zerschlagung der Hisbollah. Im Gegenteil, die Hisbollah ist heute stärker denn je, und die vom Westen gestützte libanesische Regierung erweist sich bei der Beseitigung der Kriegsschäden als ineffizient.

Wegen des Libanon-Kriegs und der in keiner Hinsicht zielführenden Politik gegenüber den Palästinensern steht auch Ministerpräsident Olmert unter massivem Beschuß. Doch zum Verhängnis werden könnten ihm Untersuchungen über seine Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und als Finanzminister unter Ariel Scharon. Es geht um Amtsmißbrauch und Begünstigung, insbesondere bei der Privatisierung des zweitgrößten israelischen Geldinstituts, der Bank Leumi. Die Amtsvorgänger Netanyahu, Barak und Scharon waren ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt, die aber alle letztlich im Sand verliefen und nur Nebenfiguren wie etwa Scharons Sohn ins Gefängnis brachten. Daß auch gegen Staatspräsident Katzav demnächst ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, hat andere Gründe: Ihm werden sexuelle Delikte vorgeworfen.

Die triste Lage der US-amerikanischen und der israelischen Führung stellt eine beträchtliche Gefahr dar. Denn auch Politiker, wenn "weidwund", neigen zu unberechenbaren Handlungen. Umgekehrt sind die offensichtlichen Schwachstellen eine Einladung an externe Feinde. Gewaltakte wären zwar kurzsichtig, denn das würde die Gegenseite nur wieder enger zusammenschmieden. Doch für unkontrollierbare Splittergruppen gelten andere Argumente.

Gemeinsames Kernproblem von Bush und Olmert ist, daß sie entgegen vielfacher Empfehlungen an der kategorischen Ausgrenzung und Dämonisierung Syriens und des Iran festhalten. Doch diese Boykott-Politik (mit Drohungen, die einen "Präventiv-Krieg" mit Atomwaffen einschließen) wird mittlerweile mehrfach unterlaufen: Der irakische Staatspräsident Talabani, der Ende vorigen Jahres Teheran besucht hatte, weilte dieser Tage auch in Syrien. Es geht um die Versöhnung der beiden Staaten, die - von zwei verfeindeten Zweigen der "panarabischen" Baath-Partei regiert - jahrzehntelang in Feindschaft gelebt hatten. Talabani selbst ist in Syrien kein Fremder: Er hatte dort in der Saddam-Zeit Asyl genossen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der von den USA, von Israel und befehlsgemäß auch von der EU gegen die Hamas-Mehrheit unterstützt wird, pilgerte am Wochenende nach Damaskus zu Gesprächen mit Chaled Masch al, dem dort im Asyl lebenden Führer der Hamas. Masch als hatte ursprünglich in Jordanien Asyl gefunden, wurde aber 1997 Opfer eines israelischen Giftanschlags. Gerettet wurde er damals dank Bill Clinton, der Premierminister Netanjahu zur Herausgabe des Gegengifts zwang.

Und schließlich halten sich hartnäckige Gerüchte über inoffizielle Kontakte zwischen Israel und Syrien. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete ausführlich darüber, doch selbstverständlich wird von der Regierung