Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

Politiker aller Parteien werden nicht müde, vom Vorrang der Politik zu sprechen, wenn immer es darum geht, festzulegen, was Soldaten zu tun haben und was sie nicht dürfen. Dabei gibt es hierzulande, wie in allen zivilisierten Staaten, keinen Zweifel daran, daß die politischen Führungsinstanzen Herr über Krieg und Frieden sind und auch im Vorfeld militärischer Auseinandersetzungen die absolute Schlüsselgewalt über die bewaffnete Macht des Staates ausüben.

Wer aber auf Grund eines solchen Primates Entscheidungsvollmacht hat über Einsatz von Leben und Gesundheit der Soldaten, darf nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen an der Sorgfalt

seiner Entscheidung. Vollmacht zur Führung bedeutet auch Pflicht zur Fürsorge.

Da fragt man sich schon, wie die sachlichen Voraussetzungen in puncto Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung wohl in Einklang zu bringen sind mit den vollmundigen Zusagen von Spitzenpolitikern, in dieser oder jener Krisenregion mit Bundeswehreinsätzen internationale Solidarität zu praktizieren. Nichts gegen den Wiedereintritt Deutschlands in den Kreis der veranwortungsbewußten Staaten, in denen auch militärische Mittel als probates Krisenbewältigungselement angesehen werden können. Aber Zusage und Möglichkeiten sollten übereinstimmen, quantitativ wie qualitativ. Und wenn es hier Differenzen gibt, wenn Rückstände in Ausbildung und Ausrüstung nicht das Optimum an Sicherheit für die zum Einsatz bestimmte Truppe ergeben, dann sollte dem Offizier, der vernehmbar warnt, nicht der Karriereknick drohen. Maulkorb-Erlasse passen nun wirklich nicht in die freiheitlich-demokratische Landschaft.

Es gab einen preußischen König, der einem Stabsoffizier sagte, diesen Rang habe man ihm gegeben, weil man ihm zutraue, einem unsinnigen Befehl mit einem Nein zu begegnen. In der Tat muß politischer Primat über die Armee ja nicht in die Züchtung uniformtragender Untertanen ausarten. Schließlich sind Soldaten Teil der Gesellschaft und verdienen deren besondere Achtung, wie auch Polizei und Feuerwehr, weil sie zum Schutz der Allgemeinheit auch ihr Leben einzusetzen bereit sind. Wie steht es aber mit dem Verhältnis zur wehrhaften Demokratie, zu Verteidigungsbereitschaft und zur allgemeinen Wehrpflicht, zum Bürger in Uniform in deutschen Landen?

Man kann wohl mit Sicherheit voraussagen, daß die wieder angelaufene Ausstellung des J. P. Reemtsma, die in ihrer weiterhin pauschalen Verurteilung der Wehrmacht anknüpft an die Kampagne „Soldaten sind Mörder“, einen weiteren Anstieg der Wehrdienstverweigerung zur Folge haben wird. Zusammen mit den schon lange etablierten Gewohnheiten, die Bundeswehr als Steinbruch zu nützen, wenn es im Bundesetat kneift, zeichnet sich eine schleichende Ausgrenzung, ja Mißachtung des Soldaten ab: ein deutscher Sonderweg, der unserem Ansehen in der Welt schadet und die innere wie äußere Sicherheit Deutschlands entschei dend schwächt. L. Schmidt