Wirtschaft geht in die Knie

Kaum ist die Sommerpause vorbei, werden sich die Koalitionspolitiker mit Zahlen zur wirtschaftlichen Erholung und zur sinkenden Arbeitslosigkeit den Tag schönreden - ganz zu Unrecht, wie die Arbeitsmarktforcher der "Bundesagentur für Arbeit" beweisen. Von einer Erholung in Deutschland kann kaum die Rede sein - vor allem, wenn es um die Schlüsselfrage geht, die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der leichte Aufschwung 2006 - begünstigt durch Einmaleffekte - den die deutsche Wirtschaft dankbar notierte, geht zu Ende - im Jahr 2007 wird die Stimmung deutlich schlechter werden. Für den Arbeitsmarkt gibt es keine Hoffnung. Daran werden auch die jetzt in Kraft getretenen Hartz-IV-Reformen nichts ändern.

In seinem Ausblick

auf 2007 erwartet das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) der "Bundesagentur für Arbeit" gerade noch ein Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent und damit ein Ende der leichten Erholung auf dem Arbeitsmarkt.

Das IAB hat unter Fachleuten einen sehr guten Namen - es ist frei von Gruppeninteressen wie gewerkschaftseigene oder wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. Zuletzt hatte es Schönfärbereien von Bundesarbeitsminister Müntefering beim Kombilohn-Modell oder der Rente mit 67 öffentlich korrigiert.

Für 2007 bestimmen negative Erwartungen das Bild:

• Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Nachfrage nach Gütern deutlich dämpfen.

• Die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen kann den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen.

• Die Senkung der Arbeitskosten wirkt sich im internationalen Vergleich noch nicht aus.

• Impulse steuer- und geldpolitischer Art sind von dieser Regierung nicht zu erwarten.

Vor allem kann das Institut keinerlei Vorkehrungen erkennen, mit denen die Regierung den Niedergang der US-Konjunktur mit Auswirkungen auf den Export oder den enormen Anstieg der Energiepreise ausgleichen könnte.

Die Zahl der offiziell genannten Arbeitslosen setzt das IAB im Jahresdurchschnitt für 2007 mit 4,4 Millionen an, das sind 170000 weniger als im Vorjahr. Dieser Wert wird allerdings nur erreicht, weil die Arbeitsmarkterholung aus dem Jahr 2006 noch nachwirkt. 2007, das stellen die Forscher klar, wird es solche positiven Rahmenbedingungen nicht mehr geben.

Der Bericht des Instituts hebelt außerdem alle Versuche aus, die wirkliche Zahl der Arbeitslosen mit statistischen Tricks oder durch Zufallsergebnisse zu beschönigen. In der offiziellen Statistik werden für 2006 im Jahresschnitt 4,56 Millionen Arbeitssuchende genannt, tatsächlich sind nach IAB-Angaben 6,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Und die Differenz zwischen Arbeitsmarktzahl und tatsächlicher Unterbeschäftigung wird immer dramatischer - die sogenannte "Stille Reserve" wird von der amtlichen Statistik verschwiegen.

Die Stille Reserve wächst beträchtlich an - jedes Jahr um 170000 Menschen. Diese Entwicklung betrifft vor allem ältere Menschen mit einer tadellosen Lebensbilanz. Wer seine Arbeit verliert, erhält nur noch zwölf bis 18 Monate Arbeitslosengeld. Danach, so das Institut, haben die meisten Älteren keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie sich in ihrem Leben als Vorsorge einen gewissen Wohlstand erarbeitet haben, der erst aufgezehrt werden muß - die seit 1. August gesenkten Freigrenzen für Vermögenswerte verschlimmern die Situation weiter.