Zusammenfassung

Minderheitenschutz

Matthias Sehling, Mitglied des Deutschen Bundestages, dringt darauf, den Minderheitenschutz explizit in den für Februar erwarteten Entwurf einer europäischen Verfassung aufzunehmen. "Die Union bekennt sich zur Anerkennung der Identität nationaler Minderheiten und ihrer Angehörigen sowie zum Prinzip der Förderung durch besondere Maßnahmen", sollte nach Ansicht des MdB die genaue Formulierung lauten. Durch die Verankerung in der Europäischen Verfassung wären dann traditionelle Minderheiten mit ihren kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie ihr Bestehen in der angestammten Heimat langfristig geschützt.

Stadtschloss

Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der CDU/CSU. Die Bundesregierung soll sagen, welche Schritte sie bisher unternommen hat, um den Beschluß des Deutschen Bundestages unverzüglich umzusetzen, demzufolge das Stadtschloß unter Berücksichtigung der historischen Fassaden wieder errichtet werden soll. Gefragt wird auch nach der Bereitschaft der Regierung, die Finanzierung der nächsten Schritte einschließlich des Einladungsrealisierungswettbewerbs

zu übernehmen.