Zusammenfassung

Teurer Ex-Politiker

Horst Teltschik, Ex-Kanzlerberater und -Vorstandsmitglied bei BMW, fordert vom Parteispendenuntersuchungsausschuß 5250 Mark für sieben Stunden "entgangene Arbeitszeit" durch seine Zeugenaussage vor dem Ausschuß. Statt des von ihm geforderten Stundensatzes von 750 Mark will der Untersuchungsausschuß jedoch höchstens 25 Mark pro Stunde zahlen.

Merkel für BdV-Plan

Angela Merkel

, CDU-Bundesvorsitzende, hat sich nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung ihrer Partei für die vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibung in Berlin ausgesprochen und ihre Unterstützung zugesagt.

Gespräch mit Studenten

Rudolf Friedrich, Landtagsabgeordneter sowie Landesbeauftragter der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, hat Studenten der Pädagogischen Hochschule in Allenstein zu einem Gespräch über Fragen der Verständigung zwischen Deutschland und Polen empfangen. Anwesend waren auch diverse Vertreter der Freundeskreisen, die die Gelegenheit nutzten, Verbindungen zu den ostdeutschen Gästen zu knüpfen, die hieran sehr interessiert waren.

Tabubruch in Paris

Lionel Jospin, Premierminister der Französischen Republik, hat die Öffnung von den Algerienkrieg betreffenden Akten in Aussicht gestellt, für die eigentlich aus Gründen der "militärischen Geheimhaltung" eine 60jährige Sperrfrist vorgesehen war. Der Regierungschef reagierte damit auf den zunehmenden Druck in der ehemaligen Kolonialmacht, dieses dunkle Kapitel der eigenen Geschichte zu enttabuisieren und eine historische Aufarbeitung möglich zu machen.

Asylantendatei

Fingerabdrücke von Asylanten werden in Italien zukünftig gespeichert. Massimo Brutti, Staatssekretär im italienischen Innenministerium, begründete diesen Schritt mit der schnelleren Identifizierung von Kriminellen. Vergleichbares wird auch in Deutschland gefordert, ist bis jetzt aber von Regierungsseite als angeblich ausländerfeindlich abgelehnt worden.

Goldener Handschlag

Elke Ferner, 42 Jahre alte beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unter Reinhard Klimmt, ist von dessen Nachfolger im Ministeramt, Kurt Bodewig, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Sie erhält nun nach ihrer zweijährigen Amtszeit monatlich in den ersten drei Monate 19 653 Mark, in den folgenden 57 Monaten 14 740 und anschließend bis an ihr Lebensende eine Mindestversorgung von 6 880 Mark.

Kunst darf beleidigen

Das Punk-Stück "Deutschland muß sterben" mit dem Refrain "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" gilt nicht als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und darf öffentlich gespielt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung, daß das Stück unter die angeblich laut Grundgesetz schrankenlose Kunstfreiheit falle.