Zwischen allen Stühlen

Kommt endlich Bewegung in die Nahost-Politik? Diese Frage war nach dem Ableben von Jassir Arafat vielfach zu hören und zu lesen. Eine rhetorische Frage, denn sie wurde gleich beantwortet – meist im Sinne der von Scharon ausgegebenen Parole, Arafat sei das größte Hindernis für den Frieden. Und eine falsch gestellte Frage, denn ein notorischer Krisenherd ist immer in Bewegung – die kriegen aber primär die Ortsansässigen zu spüren. Wenn man anderswo „Bewegung“ sagt, meint man die Aussicht, endlich die Tribut- beziehungsweise die Unterstützungs- zahlungen in die Krisenzone reduzieren zu können.

Nun haben die Palästinenser also einen Nachfolger für Arafat gewählt. An der Bestellung von PLO-Chef Mahmud Abbas bestand nie ein Zweifel. Vor allem, weil der von Israel entführte und lebenslänglich inhaftierte Marwan Barghuti auf eine Kandidatur verzichtete – er hätte als einziger eine ähnlich charismatische Figur wie Arafat werden können. Daß Mahmud Abbas mit deutlich geringerer Mehrheit als sein Vorgänger gewählt wurde, hängt mit seiner Farblosigkeit zusammen, vor allem aber damit, daß die USA und Israel ihre Präferenz für ihn allzu deutlich erkennen ließen.

Und das zeigt auch schon das Dilemma des neuen Präsidenten: Erfüllt er die Hoffnungen Israels und der USA, führt das in einen palästinensische

n Bürgerkrieg – was einem Scharon nicht ganz unwillkommen wäre. Erweist er sich aber als standhaft im Sinne des eigenen Volkes, wird er von Israel – und damit von der „Weltöffentlichkeit“ – sehr rasch zum Terroristen abgestempelt und ähnlich kaltgestellt werden wie sein Vorgänger. So oder so wird er die von Israel systematisch vernichtete administrative und wirtschaftliche Infrastruktur der besetzten Gebiete nicht wiederherstellen können. Und genau diese Hoffnungslosigkeit ist der Nährboden für Korruption und den Zulauf zu radikal-islamischen Organisationen.

Bewegung im Sinne eines völlig neuen Aspekts gibt es allerdings schon, nämlich die wenig beachtete Umarmung von Türkei und Syrien. Sie kommt überraschend, weil Syrien bisher nie akzeptierte, daß die Türkei 1939 das Gebiet um die arabische Provinzstadt Iskenderun (Alexandrette) annektierte. Vor allem aber, weil die Türkei als engster militärischer Verbündeter der USA und Israels ausgerechnet mit einem „Schurkenstaat“ zusammengeht. Doch diese Entwicklung ist eine direkte Folge der de facto bereits vollzogenen EU-Aufnahme der Türkei: Trotz aller Spiegelfechtereien der europäischen Politiker wird niemand leugnen können, daß die Türkei bereits überall vertreten ist und hohe EU-Zahlungen bezieht. Und hat es denn keiner gemerkt: Erdogan hat in Rom selbstbewußt wie ein Vollmitglied sogar die europäische Verfassung mitunterzeichnet!

Mit dem formellen EU-Beschluß im Dezember, der zwangsläufig in die formelle Mitgliedschaft mündet, hat die Türkei jetzt freie Hand für eine national-türkische Politik, für eine Hegemonial-Politik in jenem Raum, der einst osmanisch beherrscht war. War es nicht verblüffend, wie sich ausgerechnet Griechenland, Bulgarien und Rumänien für den Beitritt der Türkei einsetzten? Neben diesen neuen Vasallen im Westen hat es Ankara auch auf den arabischen Raum abgesehen, und da kann Syrien zum Vorzeigeknaben werden. In einem waren sich die Türkei und Syrien ohnehin immer einig: Daß es wegen der kurdischen Minderheiten beider Länder keinen kurdischen Staat im Irak geben dürfe.

Es liegt auf der Hand, daß diese türkische Politik den USA und Israel nicht ganz ins Konzept paßt, aber das ist eben die Kehrseite davon, daß man der EU die Türkei aufzwang. Und eine regionale Großmachtpolitik ist für Erdogan sogar die einzige Möglichkeit, die internen Gegensätze zu überspielen. Denn das Militär steht einerseits für das Bündnis mit Israel und den USA, anderseits für jenen „Säkularismus“, der Köder für die Europäer war. Die Islamisten wiederum, zu denen Erdogan selbst gehört, stehen der Allianz mit Israel und den USA distanziert bis ablehnend gegen-über, während sie von Europa zwar Geld wollen, doch keine „westlichen“ Reformen.

Für Scharon wird die Lage jedenfalls noch prekärer. Daß der vormalige „Siedlungsminister“ den Gaza-Streifen räumen will, hat ökonomische Gründe, denn der Schutz von ein paar tausend „Siedlern“ kostet das Zigfache des Sozialprodukts dieser Gebiete, und das macht sich bei amerikanisch-jüdischen Spendern denkbar schlecht. Dazu kommt, daß israelische Offiziere den Gehorsam verweigern – manche beim Einsatz gegen palästinensische Zivilisten und andere bei der Räumung des Gaza-Streifens. Um wieder alle unter einen Hut zu kriegen, bedarf es daher eines ordentlichen Feindbildes. Und falls sich Mahmud Abbas nicht „bewähren“ sollte, wird eben wieder dem Mossad etwas einfallen müssen. RGK

Frauen gezielt umworben: Als Kandidat der herrschenden Fatah und als Favorit Israels hatte Abbas bedeutende Vorteile beim Zugang zu den Medien und in seiner Bewegungsfreiheit im Wahlkampf.