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Das Land Brandenburg hat im Bundesrat beantragt, Ausländern den Nachzug ihrer "Zweitfrauen" zu genehmigen. Da Vielehe in manchen Ländern erlaubt sei, zählten diese auch in Deutschland zum Schutzbereich des Grundgesetzes. Sachsen-Anhalt stimmt zu, Mecklenburg-Vorpommern

, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Berlin enthielten sich, die übrigen Länder lehnten den Vorstoß ab.

Wiedergutmachung

Zum 54. Jahrestag der Vernichtung Dresdens forderte der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, endlich auch deutschen Opfern alliierter Kriegsverbrechen Wiedergutmachung zu zahlen. Dies sei bislang nicht geschehen, auch seien die Verantwortlichen für die Massaker nicht einmal vor Gericht gestellt worden.

Hilfe für DDR-Opfer

Bundeskanzler Schröder will den Kreis entschädigungsberechtigter Opfer kommunistischer Gewalt seit 1945 ausweiten. Auch Frauen, die 1945 von der Roten Armee verschleppt wurden, Hinterbliebene von Grenztoten und in der DDR Hingerichteten sowie infolge politischer Haft Erkrankte sollen Wiedergutmachung erhalten.

Neue Partei gegen PDS

Etwa 70 wegen der Koalition mit der PDS aus der mecklenburg-vorpommerschen SPD ausgetretene Sozialdemokraten wollen am 27. Februar in Schwerin die "Sozialliberale Partei" (SLP) gründen.

Blumen für Mielke

Aus Anlaß seines 91. Geburtstags erhielt Stasi-Minister Erich Mielke einen Strauß Blumen auf Staatskosten. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Hohenschönhausen, Bärbel Grygier (PDS), verteidigte die Ehrung. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewalt reagierte mit Empörung.